Girod Bastien · Nationalrat · 2016-09-30

Wortprotokoll

Herr Amstutz hat Herrn Rösti extra als Letzten angemeldet. Herr Rösti war ganz enttäuscht, als [PAGE 1835] er sah, dass ich mich noch später angemeldet habe. Natürlich, wenn man eine solche Position erklären muss, möchte man lieber nicht, dass die anderen Fraktionssprecher all die Positionen einzeln und genüsslich auseinandernehmen können.

Es ist ja unglaublich, was Sie hier behauptet haben. Ich könnte mein ganzes Votum anpassen, um zu zeigen, wie kreuzfalsch Ihre Positionen sind. Ich mache es vielleicht in einem Punkt. Sie sagen, Solarstrom werde zur falschen Zeit produziert. Vielleicht schauen Sie sich die Marktentwicklung der letzten zehn Jahre an. Diese Umwerfungen, die es gab, gab es eben nicht deshalb, weil Solarstrom zur falschen Zeit produziert wurde, sondern weil er eben genau zur richtigen Zeit produziert wird. Wenn Sie nur mal die Auto-Seite Ihrer Zeitung studieren, merken Sie, dass bezüglich Batterientechnologie eine gewaltige Entwicklung im Gange ist, eine Entwicklung, die in Kombination mit Solar- und Windanlagen dazu führt, dass wir eine sehr verlässliche Versorgung mit erneuerbaren Energien sicherstellen können.

Diese Vorlage beinhaltet wichtige und richtige gesetzliche Anpassungen, Anpassungen an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts im Energie- und Stromsektor. Ich weiss, Sie haben etwas Mühe mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Aber diese Anpassungen sind eigentlich unbestritten. Es geht um ein Mehr für den Umwelt- und Klimaschutz, es geht um eine unabhängige, zuverlässige Versorgung mit Energie und Strom, es geht um die Zukunftsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Energie- und Stromsektors. Es sind Anpassungen, die die Grünen schon lange gefordert haben. Seit Jahren, Jahrzehnten, ja seit unserer Gründung haben wir Grünen diese Massnahmen gefordert. Man muss sagen, es ist langsam Zeit. Mittlerweile haben zahlreiche Länder in Europa genau diese Massnahmen längst eingeführt. Ich will die Euphorie nicht bremsen, aber bezüglich Energiewende sind wir Schlusslicht in Europa, und wir werden auch mit dieser Reform höchstens ins Mittelfeld vorstossen.

Nehmen wir die neuen erneuerbaren Energien: Bei der pro Kopf installierten Kapazität liegen 24 Länder vor uns, nur vier Länder hinter uns. Was haben wir denn nun mit diesen Massnahmen? Ein Plus um einen Drittel, das nach sechs Jahren bereits wieder zurückgefahren wird und nach 15 Jahren abgestellt werden soll. Damit werden wir höchstens ins Mittelfeld vorstossen.

Aber im zentralsten Punkt sind wir heute Schlusslicht und werden auch in Zukunft Schlusslicht sein, nämlich bei den AKW-Risiken. Die Schweiz hat das älteste AKW der Welt und den ältesten AKW-Park der Welt. Es ist unbestritten, dass mit zunehmendem Alter auch das Risiko zunimmt. Deshalb und gerade weil Fukushima der Anlass für die Energiestrategie war, ist es grobfahrlässig, dass dieses Parlament die Warnung des Ensi ignoriert und die Empfehlung, eine Sicherheitsmarge zu installieren, nicht aufgenommen hat; dass es die Sicherheitsmarge gestrichen hat, und zwar aufgrund des Lobbyings der Axpo - jenes AKW-Betreibers, der am meisten Mühe hat, die neuen Realitäten zu begreifen, der sich am meisten für den Weiterbetrieb von AKW wehrt. Mit dem ewigen Weiterbetrieb dieser Uralt-AKW nehmen leider die AKW-Risiken weiter zu.

Glücklicherweise hat die Bevölkerung aber die Möglichkeit, diesen gravierenden Fehler in dieser Vorlage mit einem Ja zum geordneten Atomausstieg zu korrigieren. Am 27. November geht es um eine wichtige, vielleicht gar existenzielle Entscheidung für unsere Heimat, liebe SVP, für unseren Wirtschaftsstandort. Sie können noch viel Wirtschaftsförderung betreiben - nach einem nuklearen Unfall in der Schweiz werden auch die besten Unternehmen nicht mehr in die Schweiz kommen wollen. Am 27. November fällt eine sehr wichtige Entscheidung, dann kann korrigiert werden, was diese Vorlage nicht korrigiert, nämlich das zunehmende Risiko bei den AKW.

Kurz, die grüne Fraktion wird heute mit Überzeugung Ja stimmen, aber ab morgen werden die Grünen sich mit noch mehr Überzeugung für ein Ja zu einem geordneten Atomausstieg einsetzen.