Gasche Urs · Nationalrat · 2016-11-28

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion unterstützt die von der Finanzkommission eingereichte Motion und bittet Sie, das Gleiche zu tun. Die Schuldenbremse war ein Bekenntnis des Parlamentes zu einem gesunden Staatshaushalt und damit zu guten Standortbedingungen der Schweiz im internationalen Wettbewerb. Es geht um Arbeitsplätze, um Handlungsspielraum, um Reaktionsmöglichkeiten in Notsituationen. Die Schuldenbremse will sicherstellen, dass Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sind, wobei mittels Konjunkturfaktor die nötige Flexibilität sichergestellt bleibt. Die Schuldenbremse in der heutigen Ausprägung stellt nicht nur sicher, dass über einen Konjunkturzyklus die Schulden nicht ansteigen, sondern auch, dass die Schulden abgebaut werden. Dies ist aus Sicht der BDP auf lange Frist richtig.

Wir verkennen nicht, dass die bestehende asymmetrische Regelung, welche nur zulässt, dass Überschüsse einzig für den Schuldenabbau verwendet werden, auch ihre Tücken hat. Trotzdem darf gerade jetzt, wo wir am Beginn finanzpolitisch unsicherer Zeiten stehen, nicht mit der Schuldenbremse experimentiert werden. Die Motion der Finanzkommission will in der aufkommenden Diskussion über eine symmetrische Ausgestaltung durch einen Entscheid des Parlamentes rasch Klarheit schaffen. Sie verlangt nicht mehr und auch nicht weniger, als dass die heutige Ausprägung der Schuldenbremse nicht verändert werden darf. Diese Klarheit scheint der BDP-Fraktion gerade vor der Diskussion über das Stabilisierungsprogramm, über den Voranschlag und den Ausgaben- und Finanzplan sehr wichtig. Sie soll eine klare Leitplanke im Interesse eines gesunden Haushalts geben und aufzeigen, dass der bisher erfolgreiche Pfad der Tugend nicht verlassen werden darf.

Bitte nehmen Sie die Motion an.