Hadorn Philipp · Nationalrat · 2016-11-28

Wortprotokoll

Ein Stabilisierungsprogramm wurde uns vorgelegt. Seit 2011 darf ich in diesem Rat mitwirken, ebenfalls in der Finanzkommission. In der Finanzpolitik erlebte ich andauernd, dass von Sparen, von düsteren Aussichten und Prognosen, von Schlimmem, das auf uns zukommen werde, gesprochen wurde. Allen Unkenrufen zum Trotz wurden in den vergangenen zehn Jahren über 20 Milliarden Franken angehäuft. Die Jahresrechnungen schlossen weitgehend extrem besser ab als budgetiert - Ausnahmen bestätigen die Regel -; auch im laufenden Jahr ist die Situation stabil.

Stabilität in einem Land misst sich insbesondere daran, ob Menschen ihre Grundbedürfnisse stillen können, ob der Zugang zu guter Bildung gewährleistet wird, ob Rechtsgleichheit und Sicherheit bestehen, ob das politische System prinzipiell funktioniert und ob Menschen und Wirtschaft sich verantwortungsbewusst entfalten können. Wichtig ist ebenfalls, dass Menschen in jeder Lebenssituation ein ganzheitliches und würdiges Dasein ermöglicht wird. Die Schweiz ist in vielen dieser Bereiche hervorragend aufgestellt. Natürlich wissen wir alle, wenn wir auf Probleme zoomen, dass bei vielen wichtigen Details Handlungsbedarf besteht. Aber grundsätzlich leben wir in einem äusserst stabilen Land.

Jetzt ein Stabilisierungsprogramm 2017-2019 zu beschliessen ist schlichtweg nicht notwendig. Wenn wir gar noch die konjunkturelle Situation berücksichtigen, erkennen wir leicht, dass Spar- und Abbauprogramme zu unnötiger Unsicherheit führen. Das wollen wir nicht. Das Steueraufkommen in der Schweiz ist nach wie vor moderat. Die staatlichen Ausgaben müssen den internationalen Vergleich überhaupt nicht scheuen. Die Leistungen und die Stabilität unseres Landes sind weit über die Grenzen hinaus bekannt und anerkannt.

Natürlich ist es unsere Daueraufgabe, mit unseren Ressourcen an Geld, Menschen und Natur sorgfältig und verantwortungsbewusst umzugehen. Natürlich dürfen wir uns bei Gesetzesvorlagen darüber streiten, was öffentliche Aufgaben sind, wie unser Service public zeitgemäss designt sein soll. Es stimmt, dass wir in der Vergangenheit und in Zukunft ein Ausgabenwachstum hatten bzw. haben werden. Glücklicherweise erlebten viele von uns, dass im Vergleich zu früheren Jahrzehnten auch unsere Lebensqualität und unser Lebensstandard in vielen Bereichen gestiegen sind. Auch unsere Ansprüche an die öffentlichen Dienstleistungen sind gewachsen. Zudem verzeichnen wir auch ein Wachstum der Zahl der Menschen, die in unserem Land leben. Das generiert naheliegenderweise auch Mehrausgaben und Mehreinnahmen.

Seit sich eine Mehrheit in diesem Rat für ein Stabilisierungsprogramm entschieden hat, haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Wir stellen fest, dass bereits die Kurzzeitprognosen zum Finanzhaushalt schlichtweg danebenliegen. Faktisch stehen wir viel, viel besser da, als die Mehrheit mutmasste. Das vorliegende Stabilisierungsprogramm gefährdet, ja destabilisiert unseren Staat. Es zwingt die öffentliche Hand, anerkannte und notwendige Leistungen abzubauen, die Arbeitsbedingungen des Personals weiter negativ zu verändern und die Qualität des Service public zu mindern. Das wollen wir nicht, das ist nicht notwendig und dient uns nicht. Sparen wir uns solche Übungen, die nach Beurteilung der Debatte in den Einzelfragen schlussendlich sowieso eher für die öffentliche Kulisse als für wirkliche Veränderungen gedacht sind. Dieser Verzicht auf eine weitgehend sinnlose Debatte würde uns vor unnötigen zusätzlichen, öffentlich finanzierten Debatten bewahren.

Folgen Sie dem Minderheitsantrag, auf diese Vorlage gar nicht erst einzutreten, und wagen Sie den lohnenden Verzicht auf ein kontraproduktives Destabilisierungsprogramm, das unsere Stabilität gefährdet.