Grüter Franz · Nationalrat · 2016-11-28

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Die SVP-Fraktion wird auf das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 eintreten. Wir bitten Sie hier, der Mehrheit der Kommission zu folgen und die Vorlage nicht zurückzuweisen.

Wenn beim Staatshaushalt von Sparen gesprochen wird, so ist dies im besten Fall immer nur eine Reduktion des Ausgabenwachstums. So ist das auch hier der Fall. Zur Erinnerung sei hier erwähnt, dass in den letzten 25 Jahren die Ausgaben unseres Staates von 32 Milliarden Franken auf über 67 Milliarden Franken angestiegen sind, sich also mehr als verdoppelt haben. Ein Ende des Ausgabenwachstums ist nicht in Sicht. Gemäss dem aktuellen Legislaturfinanzplan 2017-2019 werden die Staatsausgaben auch in den kommenden Jahren im Schnitt um rund 2,7 Prozent auf 74,7 Milliarden Franken ansteigen. Das bedeutet, dass das Ausgabenwachstum weit über dem Wirtschaftswachstum, über dem Wachstum des BIP liegt, das durchschnittlich rund 2,2 Prozent beträgt; von der Teuerung sprechen wir gar nicht.

Ohne ein Stabilisierungsprogramm würde klar die Schuldenbremse nicht mehr eingehalten. Wir haben es heute gehört: Die Schuldenbremse ist ein klares Erfolgsmodell. Die Schweizer Bevölkerung hat der Schuldenbremse im Jahr 2001 mit einem Jastimmenanteil von fast 85 Prozent zugestimmt. Ich bin überzeugt, dass sie auch heute ein unbestrittenes Erfolgsmodell unserer nationalen Finanzpolitik ist.

Wie in der Wirtschaft und im privaten Haushalt, so gehört es auch in der Politik dazu, dass man in regelmässigen Abständen die Ausgaben, aber auch die Einnahmen einer kritischen Analyse unterzieht und Massnahmen in die Wege leitet, wenn die Ausgaben aus dem Ruder laufen. Zur Erinnerung sei hier gesagt, dass seit 2001 für die Bildung ein Ausgabenwachstum von 72,2 Prozent und für die soziale Wohlfahrt ein Ausgabenwachstum von 51,7 Prozent angefallen sind. Auch die Asylkosten haben sich in weniger als zehn Jahren mehr als verdoppelt, während die Ausgaben für die Landwirtschaft seit 2001 um 2,9 Prozent gesunken sind und die Ausgaben für die Armee um 7 Prozent abgenommen haben.

Lassen wir uns also nicht von den vermeintlich guten Abschlüssen des Bundeshaushalts täuschen. Grosse Vorauszahlungen bei der direkten Bundessteuer, verzögerte Rückforderungen bei der Verrechnungssteuer und Agio-Einnahmen auf Bundesanleihen sind Resultate der Negativzinsen. Sie sind in keiner Art und Weise nachhaltig für den Erfolg unseres Finanzhaushalts.

Es ist an der Zeit, dass wir das Ruder herumreissen, den Gürtel enger schnallen und diesem Stabilisierungsprogramm klar zustimmen.