Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-11-28

Wortprotokoll

Wir unterstützen ganz überzeugt den Nichteintretensantrag bzw., sollte er nicht durchkommen, den Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat.

Es ist zur Tradition geworden, dass in Budgetdebatten auf der bürgerlichen Seite schwarzgemalt wird: In den dunkelsten Farben schildert man die Situation des Bundeshaushalts, als stünde morgen die Katastrophe an; nur mit schmerzhaften Einschnitten könne man allenfalls das Schlimmste noch halbwegs abwenden. Deshalb nennt sich dann ein Abbauprogramm grossen Ausmasses sehr schönfärberisch "Stabilisierungsprogramm". Ich glaube aber, dass es im Gegenteil bewährte finanzpolitische, aber auch inhaltliche Entscheide dieses Parlamentes destabilisieren würde.

Es ist so: Der Finanzminister hat die Aufgabe schwarzzumalen. Er hat dann, wenn die Rechnung oder die Erwartungsrechnung kommt, auch jeweils das Vergnügen zu erklären, es sei nun einmal mehr - glücklicherweise! - nicht so schlimm gekommen wie prognostiziert. Ich mache weder dem Finanzminister noch seiner Vorgängerin daraus einen Vorwurf: Das ist ihre Rolle. Unsere Rolle aber ist es, das in den richtigen Zusammenhang zu rücken. Unsere Rolle ist es eben zu sagen: Ja, wir wissen es - schon wieder 2 Milliarden Franken Überschuss statt eines Defizits in dreistelliger Millionenhöhe gemäss Prognose! Unsere Rolle ist es auch, etwas weiter zu denken und uns bewusst zu werden: Seit 1990 war jedes Budget im Schnitt 1,3 Milliarden Franken schlechter, als am Schluss die Rechnung herausgekommen ist.

Was mich und uns Grüne dann immer besonders erstaunt - erlauben Sie mir diesen Einschub -: Wenn es darum geht, Steuergeschenke in Milliardenhöhe an ausländische Konzerne zu machen, ist von der Schwarzmalerei überhaupt nichts mehr zu sehen. Dann sollen plötzlich die Einnahmen sprudeln, indem man den einfachen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mehr Abgaben und Steuern aufbürdet.

Aber schauen wir über einen langen Entwicklungszeitraum, wie sich die Situation der Schweiz verschuldungsmässig entwickelt hat. Die Bruttoschuld des Bundes in Prozenten des BIP ist von 2005 bis 2015, also im letzten Jahrzehnt, von über 25 Prozent auf gerade noch 16 Prozent gesunken. Wir können ein wenig in die umliegenden Länder schauen und müssen da wirklich konstatieren: Wenn unser Finanzminister bei diesen Kennzahlen noch jammert, dann jammert er definitiv auf sehr hohem Niveau.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu den "Milchbüechli-Rechnungen", die in diesem Zusammenhang immer gemacht werden, wenn es beim Staatshaushalt ums Sparen geht: Eine Volkswirtschaft ist eben nicht das Gleiche wie ein Portemonnaie im Haushalt, sondern eine Volkswirtschaft entwickelt sich dynamisch. Es stellt sich auch die Frage, wo wir zum Beispiel sinnvollerweise gerade in der wirtschaftlich schwierigen Situation, in der wir jetzt sind, investieren - sei das die Infrastruktur, sei das aber auch die graue Masse, die, wenn jeweils wieder Wahlkampf ist, alle, von links bis rechts, als einzigen Rohstoff der Schweiz loben. Auch dieser Rohstoff - Bildung, Forschung, Entwicklung - kommt nicht von allein. Wenn wir jetzt, in dieser Situation, in der unsere Wirtschaft einen Stimulus durchaus brauchen kann, genau in diesem Bereich kürzen wollen, dann wird aus grüner Sicht der Hebel am völlig falschen Ort angesetzt.

Treten Sie auf das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 nicht ein, oder, wenn Sie den Mut dazu nicht haben, weisen Sie es wenigstens an den Bundesrat zurück.