Bischofberger Ivo · Ständerat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Gemäss Artikel 144 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes gibt der Bundesrat bis zum Beginn der letzten ordentlichen Session des Jahres seine Jahresziele für das nächste Jahr bekannt. Diese sind auf die Legislaturplanung abgestimmt.