Hadorn Philipp · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe Ihnen sorgfältig zugehört. Einige Aussagen Ihrerseits haben mich überrascht. Zu einer möchte ich eine Frage stellen. Sie haben dargelegt, dass verschiedene Aufgaben mit Kostenfolge, also auch Ausgaben, in der Herbstsession hier in diesem Parlament in einem demokratischen Prozess beschlossen worden seien. Wäre es aus Ihrer Sicht nicht die Aufgabe der Finanzpolitik und auch des Finanzministers, dass man diese demokratisch legitimierten Beschlüsse dann auch umsetzen und deren Finanzierung sicherstellen würde, anstatt mit einem Sparprogramm zu antworten? [PAGE 1870]