Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Ja, wir setzen diese Beschlüsse ja um! Die andere Variante wäre eine Erhöhung der Einnahmen, aber dafür gibt es in diesem Saal - ich sage: hoffentlich! - keine Mehrheit. Es braucht also entweder mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben.

Wir haben uns für den Weg mit weniger Ausgaben entschieden, und das heisst: Wenn mehr ausgegeben wird, muss an anderen Orten gekürzt werden. Das ist der Mechanismus. Wenn Sie mehr Einnahmen wollen, dann müssen Sie Gesetze ändern oder sogar die Verfassung. Selbst wenn Sie das wollten, könnten wir das nie rechtzeitig ausführen.