preparatory:AB 206816

Wortprotokoll

Wir haben im Bereich Personal keine generellen Lohnmassnahmen im Budget. Wir haben aber eine Minusteuerung von 0,4 Prozent, und wir sind der Meinung, dass wir das dieses Jahr noch einmal machen können, weil der Bund als Arbeitgeber ganz offensichtlich attraktiv ist. Wir haben auf jede Stellenausschreibung immer genügend Bewerbungen. Wir werden die Situation nächstes Jahr wieder anschauen müssen.

Ich muss aber auch darauf hinweisen, dass dieser Handlungsspielraum beim Personal auch aufgrund Ihrer Restriktionen fehlt. Mit der Motion der Finanzkommission des Ständerates (15.3494), die angenommen wurde, haben wir diese Personalobergrenze von 35 000. Das lässt uns natürlich auch dort keinen Spielraum, weil wir ständig neue Aufgaben haben und dazu noch diese Deckelung. Damit haben wir im Budget die Personalbremse einzuhalten und wenig Spielraum bei Lohnmassnahmen insgesamt.