Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Es geht bei diesem Stabilisierungsprogramm darum, dass Einnahmen und Ausgaben in der Balance sind. Insofern folgt die Volkswirtschaft durchaus auch den Gesetzmässigkeiten eines privaten Haushaltportemonnaies, im Gegensatz zu dem, was gestern suggeriert wurde. Wenn die Minderheit Meyer Mattea ein Szenario mit ehrlichen und unehrlichen Steuerzahlern suggerieren will, dann ist das kaum zielführend, weil es eigentlich suggeriert, das Loch könnte so gestopft werden. Massnahmen sind aber nötig wegen der Konjunktur und der Tiefzinspolitik. Es ist deshalb auch nicht angezeigt, wie die Minderheit das weiter verlangt, dass man die Finanzhaushaltregeln ändert. Das würde nämlich bedeuten, dass man für die Schuldenbremse den sogenannten Konjunkturfaktor anpassen würde. Das wiederum würde nichts anderes heissen, als dass eben mehr ausgegeben werden könnte. Diese Diskussion wurde bereits im Ständerat ausgiebig geführt und auch dort von einer Mehrheit klar abgelehnt.

Wenn wir die Finanzhaushaltregeln anpassen wollen, dann heisst das nichts anderes, als dass wir die Realität - schlechte Konjunktur, Tiefzinspolitik - ausblenden, oder allenfalls sind wir hier bereits beim Versuch, den Kapitalismus zu überwinden. Oder, was noch eher anzunehmen ist: Man ist bereits bei der Kampagne zur Unternehmenssteuerreform III.

Die Mehrheit der Kommission ist der klaren Auffassung, dass die Rechnung ins Gleichgewicht gebracht werden muss. Sie will ganz klar die Ausgaben reduzieren, und sie will den Bundeshaushalt stabilisieren. Wir sind weit davon entfernt, dass es sich hier um ein Sparprogramm, geschweige denn um ein Abbauprogramm handelt; vielmehr geht es um die Stabilisierung der Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt.

Ich ersuche Sie in diesem Sinne, der Mehrheit der Kommission zu folgen, entsprechend die Anträge der beiden Minderheiten abzulehnen und auf die Vorlage einzutreten.