Vitali Albert · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Herr Kollege Büchler, ich kann Ihnen Folgendes sagen: Die zusätzlichen Kürzungen um 100 Millionen Franken, die wir vorschlagen, setzt nicht das Parlament um, sondern das ist Aufgabe der Exekutive, des Bundesrates. Wenn der Bundesrat das nur bei der Armee macht, dann, muss ich sagen, führt er die entsprechenden politischen Aufgaben nicht so aus, wie es das Parlament verlangt.