Gysi Barbara · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion. Ich möchte meine Interessenbindung offenlegen: Seit November dieses Jahres bin ich Präsidentin des Personalverbandes des Bundes. Mein Kollege hat es schon ausgeführt, und auch ich bitte Sie sehr, die Anträge der Minderheit Meyer Mattea zu unterstützen, eventualiter die Anträge der Minderheit Gmür Alois. Aber auf jeden Fall bitte ich Sie, den absolut radikalen Kürzungsantrag der Minderheit Sollberger abzulehnen.

Es geht um die Rolle des Bundes als Arbeitgeber, es geht um die Verlässlichkeit für die Mitarbeitenden, es geht aber auch um Konkurrenzfähigkeit gegenüber der Privatwirtschaft. Es geht darum, dass genügend Ressourcen vorhanden sind, um die von der Politik zugewiesenen Aufgaben gut zu erfüllen. Das ist mit den Anträgen der Mehrheit der Finanzkommission und aus der SVP-Fraktion massiv gefährdet. Schon die Anträge des Bundesrates sind ein klarer Einschnitt und ein Abbau. Die Personalausgaben, Sie haben es gehört, liegen seit Jahren stabil bei rund 8 Prozent der Bundesausgaben. In den 2000er-Jahren wurden beim Bund rund 2500 Stellen abgebaut, seit 2010 gibt es wieder einen leichten Aufbau. Es wurde aber nur rund die Hälfte der Stellen wieder aufgebaut. Faktisch gibt es also seit Jahren Stellenabbau; von überbordenden Personalausgaben kann also nicht gesprochen werden.

Die Lohnpolitik des Bundes muss den Vergleich mit der Privatwirtschaft nicht scheuen. Dies hat eine Vergleichsstudie der Firma Kienbaum Consultants International ergeben. Die Löhne sind nicht höher als in der Privatwirtschaft, vor allem in den oberen Chargen; bei den Führungsfunktionen liegen die Löhne teils sogar deutlich tiefer. Einzig im Bereich der Supporter- und Servicefunktionen hat der Bund ein leicht höheres Niveau.

Es ist nicht so, dass die Stellen problemlos besetzt werden könnten, wie dies vorhin gesagt wurde. Wenn die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden, trifft dies vor allem auch die Bundesangestellten in den tiefen Lohnklassen. Die Arbeitsmenge bleibt, aber eine Aufgabenerweiterung ist weiterhin notwendig. Wenn Stellen gestrichen werden und keine Lohnmassnahme da ist, ergibt dies eine massive [PAGE 1874] Verschlechterung. Man muss einfach sagen: Entsprechende Massnahmen sind wirklich notwendig. Die Beiträge an die zweite Säule werden ansteigen. Insgesamt haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Bund dann weniger in der Lohntüte, weil die Lebenshaltungskosten massiv gestiegen sind.

Sie sprechen von einer überbordenden Zentralverwaltung. Ich muss Sie einfach an Folgendes erinnern: Die Bundesverwaltung ist sehr dezentral aufgestellt, wir haben sehr viele verschiedene Ämter, wir haben nicht einfach eine einzige zentrale Verwaltung. Wenn Sie hier massive Streichungen machen, wird das auch einen massiven Leistungsabbau geben. Sie sagen aber nicht wo, und das ist nicht richtig. Ich bitte Sie sehr, auf radikale Verschlechterungen zu verzichten, weil das zum Abbau von Leistungen führt, die wir bestellt haben.