Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zur internationalen Zusammenarbeit. In diesem Bereich schlägt der Bundesrat Kürzungen vor, die rund einen Viertel des gesamten Sparpakets ausmachen. Es ist im Sinne einer Opfersymmetrie zu sparen und ein gewisses Gleichgewicht zu halten. Daher ist es aus unserer Sicht nicht angezeigt, den Sparantrag des Bundesrates zu überbieten.

Damit bitte ich Sie, hier dem Beschluss des Ständerates und dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen; dies entspricht dem Antrag der Minderheit I (Quadranti).

Zu den weiteren Minderheitsanträgen: Die Minderheit III (Hadorn) möchte gar keine Kürzungen vornehmen. Das ist, denke ich, auch nicht angezeigt, ist doch dieser Bereich in den letzten Jahren tatsächlich stark gewachsen. Hier nicht zu kürzen würde wohl auch nicht mehr garantieren, dass das Gleichgewicht gehalten werden könnte. Kürzen kann man, kürzen darf man - kürzen muss man. Der bundesrätliche Entwurf gibt hier die Richtung vor.

Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte ab dem Jahr 2018 eine zusätzliche Kürzung von 100 Millionen Franken, ohne dass das genauer spezifiziert würde. Die Vertreter der Mehrheit sind davon ausgegangen, dass das sicher nicht bei der humanitären Hilfe passieren soll, ohne das weiter zu spezifizieren. Ich kann dazu das Gleiche sagen, was ich schon zum Bereich Eigenbedarf gesagt habe: Wir schliessen nicht aus, dass wir diese Position noch einmal für ein Sparprogramm für die Jahre ab 2018 in den Fokus nehmen müssen. Aber wir würden Ihnen dann auch hier gerne vorschlagen, wo und in welchen Bereichen wir exakt kürzen wollen. Das hier ist sozusagen eine Vorleistung, die nicht weiter definiert ist.

Ich bitte Sie also, auch den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen. Ich gehe aber davon aus, dass diese Position im nächsten Jahr noch einmal auf den Radar kommt.

Der Antrag der Minderheit II (Keller Peter) möchte 300 Millionen Franken zusätzlich kürzen. Das ist, denke ich, so kurzfristig nicht möglich, selbst wenn man das wollte. Hier gibt es nämlich zahlreiche Projekte, die laufen; hier ist die Schweiz Verpflichtungen eingegangen. So kurzfristig kann man damit nicht aufhören. Das würde dem Image der Schweiz, verlässlich zu sein, schaden. Dieser Antrag geht eindeutig zu weit, selbst wenn man das Geforderte politisch entsprechend wollte.

Zusammengefasst also dies: Folgen Sie dem Bundesrat. Damit würde dieser Bereich rund einen Viertel dieses Stabilisierungsprogramms leisten. Das entspricht einer gewissen Opfersymmetrie. Weitere Kürzungen, wenn sie im nächsten Jahr kommen sollten, müssten wohl spezifiziert werden, und dann müsste man aufzeigen, mit welchen Leistungen man das allenfalls kompensiert. Der Antrag der Minderheit III (Hadorn), der keine Kürzungen will, und der Antrag der Minderheit II (Keller Peter), der zusätzliche Kürzungen von 300 Millionen Franken will, gehen jeweils zu weit in die eine oder die andere Richtung.

Zu den weiteren Anträgen: Ziffer 3 bezieht sich auf die "Schweizer Revue", da geht es um 400 000 Franken. Die Strategie des EDA ist, dass der Versand elektronisch erfolgen soll; dem kann man zustimmen, ohne dass man Schaden anrichtet. Wo im Ausland die Post erhältlich ist, gibt es inzwischen auch den Zugang zum Internet. Ich glaube nicht, dass wir hier den Versand noch weiterhin betreiben müssen; ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Bei Ziffer 5, "Migration und Integration", bitte ich Sie ebenfalls, der Mehrheit zu folgen. Hier möchte ich noch etwas zu den Ausführungen von Herrn Schmidt sagen, mit denen er seinen Minderheitsantrag begründet hat: Wir kürzen hier zwar um 500 000 Franken. Wir haben jedoch eine Kosten-Nutzen-Analyse gemacht und festgestellt, dass im Ausländerbereich die Ausbildung in Sprachen eigentlich nicht mehr sinnvoll ist. Denn wir haben vorgesehen, einen Rahmenkredit von 54 Millionen Franken für die nächsten Jahre zu unterbreiten. 15 Millionen Franken werden im Budget für 2018 [PAGE 1885] eingestellt. Dort geht es um genau das, was Sie angesprochen haben, nämlich um die sprachliche Ausbildung und rasche Integration von Asylbewerbern, die hierbleiben, sodass wir sie ins Arbeitsleben einbinden können. Hier macht der Bundesrat nicht weniger, sondern mit einem gezielten Programm eigentlich mehr. Es ist immer wieder die Aufgabe zu schauen, was noch effizient ist, auf was man verzichten kann - auch auf Liebgewordenes. Diese 500 000 Franken können Sie bedenkenlos streichen, weil hier ein effizientes Programm auf dem Weg ist.

Zum Transferbereich des UVEK auf Seite 9 der Fahne: Hier geht es vermeintlich um die SRG. Aber es geht eigentlich nicht um die SRG, sondern um die Auslandschweizer. Es gibt einen Leistungsauftrag des Bundes an die SRG in Bezug auf Programme, die in der Fünften Schweiz empfangen werden können. Die Hälfte davon zahlt die SRG, die andere der Bund. Wenn Sie hier kürzen, treffen Sie also nicht die SRG - sie macht einfach weniger -, sondern Sie treffen die Auslandschweizer, die ein weniger gutes Programm empfangen können. Hier bitte ich Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Wir haben das geprüft, auch wir möchten zwischen 900 000 und 1,1 Millionen Franken sparen. Dafür besteht ein Leistungsauftrag. Auch hier hat der Bundesrat, denke ich, einen vernünftigen Mittelweg gefunden.

Ich bitte Sie, dem Entwurf des Bundesrates, dem Beschluss des Ständerates und damit dem Minderheitsantrag Carobbio Guscetti zu folgen.