Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Ich gehöre auch zur Mehrheit der WAK, die die Initiative zur Ablehnung empfiehlt und Ihnen auf der anderen Seite beantragt, dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Ich erachte diesen unter verschiedenen Gesichtspunkten als wertvoll.

Wir waren uns ja in der Kommission weitgehend einig, dass die Initiative des Bauernverbandes verschiedene Schwachstellen aufweist. Sie ist ziemlich einseitig formuliert. Sie fordert eigentlich zweierlei: erstens die Reduktion des Verlustes von Kulturland. Damit besteht auch die Befürchtung, dass es bei der Annahme einer solchen Initiative in der Raumplanung zu einer weiteren Zentralisierung beim Bund kommt. Wir haben das ja bereits mit dem Raumplanungsgesetz erlebt. Deshalb ist es nicht erstaunlich, dass die Kantone die Initiative zur Ablehnung empfehlen.

Zweitens verlangt die Initiative Massnahmen zur Stärkung der einheimischen Produktion, dies im Wissen, dass die Schweiz zur Sicherung der Versorgung ihrer Bevölkerung mit Lebensmitteln stets auf Importe angewiesen war und auch ist. Nicht explizit im Text, aber auf der Homepage des Bauernverbandes führt das Initiativkomitee aus, dass es staatliche Massnahmen wie die Aufrechterhaltung des Grenzschutzes fordert. Dies muss als Marktabschottung interpretiert und kann aus meiner Sicht nicht akzeptiert werden.

Der Initiativtext ist also nicht sehr klar, auch ist er nicht klar betreffend die Umsetzung, also die Frage, was genau gefordert wird. Es gibt Raum für Interpretationen. Er wird meines Erachtens auch der breiten Thematik der Ernährungssicherheit nicht gerecht.

Diese Lücke schliesst der Gegenvorschlag. Er ermöglicht zudem eine inhaltliche Diskussion, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Initianten; es wurde ja verschiedentlich angedeutet, dass der Bauernverband vielleicht seine Initiative zurückziehen könnte. Aber ich glaube, dass er das nur auf der Basis einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Themen der Ernährungssicherheit tut. Das Thema der Ernährungssicherheit und auch der ressourcenschonenden Lebensmittelproduktion ist ein Anliegen, das in unserer Gesellschaft über einen breiten Rückhalt verfügt.

Die Sensibilität für ökologisch hergestellte Nahrung und für tiergerechte Nahrungsmittel ist sehr hoch. Essen ist ja heute nicht mehr einfach Nahrung, sondern eben auch Lifestyle. Es erstaunt deshalb nicht, dass die Initiative in Rekordzeit zustande gekommen ist. Die Thematik des Food Waste, das wurde auch erwähnt, ist aktuell. Sie wird im Gegenvorschlag auch angesprochen. Die Leute konsumieren heute ernährungsbewusst. Viele wollen regionale Produkte. Sie wollen Bioprodukte, und sie sind sich bewusst, dass sie mit ihrem Kaufverhalten Anreize setzen. Natürlich ist das Verhalten der Konsumentinnen und Konsumenten nicht ohne Widersprüche. Der Einkaufstourismus floriert nach wie vor. In der Schweiz erwartet man jedoch, dass die Lebensmittel ressourcenschonend und tiergerecht produziert werden, was zu entsprechenden Auflagen und Gesetzen, aber eben auch zu entsprechenden Kosten für die produzierten Nahrungsmittel führt. Es ist nicht nur eine Frage des Grenzschutzes, sondern auch eine Frage der Auflagen, die dem Bauernstand gemacht werden.

Mit dem Gegenvorschlag sagen wir, dass die Forderung des Bauernverbandes nach Ernährungssicherheit berechtigt ist. Mit dem Gegenvorschlag drücken wir unsere Wertschätzung gegenüber dem Bauernstand aus. Es wurde jetzt auch immer wieder die Frage aufgeworfen, ob die Agrarpolitik 2014-2017 mit der Initiative oder dem Gegenvorschlag infrage gestellt werde. Ich würde schon meinen, dass mit der Initiative die Deutungshoheit über die Weiterentwicklung der Landwirtschaftspolitik sicherlich etwas aus der Hand gegeben wird. Hingegen glaube ich, dass wir mit dem Gegenvorschlag die Ausrichtung der Agrarpolitik 2014-2017 auf eine verfassungsrechtliche Grundlage stellen können.

Kritik an der Agrarpolitik 2014-2017 muss aber erlaubt sein. Ich habe auch Verständnis dafür, dass sich die Bauern über gewisse Fehlanreize ärgern. Ich habe Verständnis dafür, dass die Bauern produzieren wollen. Sie wollen nicht nur Miststöcke und Geranienkistchen pflegen und für die Entfernung von Kuhfladen Landschaftsqualitätsbeiträge erhalten. Sie wollen etwas Sinnvolles tun. Hier besteht Handlungsbedarf, auch in Sachen Bürokratie. Je mehr Subventionstatbestände es gibt, desto mehr wird kontrolliert. Es geht ja auch um die Verteilung und Zuweisung von Steuergeldern. Ich glaube nicht, dass dieses Thema, wie Kollege Minder gesagt hat, vom Tisch ist. Im Gegenteil: Wir haben mit der Agrarpolitik 2017-2021 keine materiellen Rechtsänderungen, aber die Agrarpolitik 2022 plus wird hier gesetzliche Änderungen bringen müssen.

Eine wichtige Frage betrifft den Freihandel, also die Frage der Marktöffnung. Die Schweiz ist ja wie kaum eine andere Volkswirtschaft auf offene Märkte angewiesen. Wir sind eine Exportnation. Wir verdienen jeden zweiten Franken im Ausland. Eine Marktabschottung können wir uns nicht leisten. Der Gegenvorschlag erwähnt dann auch die grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen und ermöglicht diese klar.

Ich habe auch Gespräche geführt mit den Vertretern des Bauernverbandes. Diese haben gezeigt, dass der Bauernverband nicht per se gegen Freihandel ist, sich aber wie andere Branchen vorbehält, seine Interessen zu vertreten. Das ist legitim, auch wenn ich die Interessen, die dort vertreten werden, nicht in allem teilen kann. Aber immerhin ist es so, dass die Schweiz rund dreissig Freihandelsabkommen hat. Man könnte jetzt sagen: Mit den Bauern oder trotz der Bauern - auf jeden Fall ist es gelungen, beispielsweise mit China ein Freihandelsabkommen abzuschliessen und die Bauern auch dort ins Boot zu holen.

Die Handlungsunfähigkeit der grossen Wirtschaftsmächte in dieser Hinsicht - also auch im Bereich des Freihandels - ist kaum mehr vorhanden. Das ist auch eine Chance für die Schweiz. Im Rahmen der Efta werden zurzeit verschiedene Abkommen ausgehandelt oder stehen vor der Genehmigung. Der Bundespräsident hat heute Morgen in seinen Ausführungen zu den Leitlinien die Philippinen erwähnt; es gibt aber auch Verhandlungen, die noch laufen, zum Beispiel mit Vietnam oder mit Mexiko. Das Abkommen mit Kanada soll erneuert werden. Die Efta hat auch ein Interesse an den Staaten des Mercosur. Diese Ziele kann man nicht gegen die Landwirtschaft, sondern nur mit ihr erreichen. Die Schweiz hat hier eine Chance, aber nur dann, wenn wir den Bauern auf Augenhöhe und mit Wertschätzung begegnen; dies im Bewusstsein, dass wir alle Teil einer Volkswirtschaft sind.

Ich unterstütze deshalb den Gegenvorschlag. Er baut eine Brücke zum Bauernverband. Und ich glaube, dass er auch eine Brücke zum Nationalrat baut.