Hausammann Markus · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ist es wichtig, dass das Parlament die Budgethoheit innerhalb der Schuldenbremse wahrt. Dazu ist mittelfristig auch der Anteil der gebundenen Ausgaben zu reduzieren. Zwar gehören die Mittel für die internationale Zusammenarbeit nicht zu den stark gebundenen Ausgaben, aber mit dem Beschluss vor gut fünf Jahren, eine APD-Quote von 0,5 Prozent erreichen zu wollen, hat sich das Parlament selber unnötig eingeschränkt. Die Umsetzung dieses Beschlusses führte seither im Aufgabenbereich "Beziehungen zum Ausland und internationale Zusammenarbeit" zu einem immensen Ausgabenwachstum von über 900 Millionen Franken oder 33 Prozent. Im letzten Jahr ist die beschlossene Zielgrösse sogar übertroffen worden.

Auf der anderen Seite kann der Nutzen dieser Ausgabensteigerung kaum objektiv erfasst werden. Die bezahlten Leistungserbringer verfassen die Rückmeldungen und Berichte zu den Entwicklungshilfeprojekten weitgehend selber. Die Leistungen können nach ihren eigenen Angaben nicht einmal von unseren Landesvertretern vor Ort, sprich von den Botschaftern, überprüft, sondern lediglich zur Kenntnis genommen werden.

Vor dem Hintergrund der knapper werdenden Mittel kamen darum die SVP-Vertreter und mit ihr auch die Mehrheit Ihrer Finanzkommission bei der Beratung des Zahlungsrahmens für die internationale Zusammenarbeit zur Überzeugung, dass dieser stark wachsende Aufgabenbereich stabilisiert werden soll und damit einen namhaften Beitrag zur Haushaltsanierung leisten muss. Die SVP-Fraktion verfolgt diese Strategie konsequent weiter. Sie unterstützt bei Ziffer 2 in erster Priorität die Minderheit II (Keller Peter), die einen höheren Sparbeitrag als die Kommissionsmehrheit vorsieht, und lehnt folglich die Anträge der beiden Minderheiten I (Quadranti) und III (Hadorn) klar ab.

Sowohl der Antrag der Minderheit II (Keller Peter) wie auch derjenige der Mehrheit sehen erst ab 2018 einen erhöhten Sparbeitrag gegenüber der Botschaft des Bundesrates vor. Sie tragen damit den bereits eingegangenen Verbindlichkeiten Rechnung.

Der langjährigen Tradition unseres Landes folgend, will die SVP-Fraktion die humanitäre Hilfe von den Kürzungen ausnehmen und damit die eingesetzten Mittel schwerpunktmässig den Ärmsten und Bedürftigsten auf dieser Welt zukommen lassen.

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen im Transferbereich von EDA und EDI sowie bei Migration und Integration beurteilt die SVP-Fraktion als adäquat, sie unterstützt bei den Ziffern 3, 4 und 5 jeweils die Mehrheit. Entsprechend lehnt sie die beiden Minderheitsanträge Maire Jacques-André und Schmidt Roberto, welche einen geringeren Sparbeitrag fordern, grossmehrheitlich ab.

Auch bei Ziffer 14, "Weitere Massnahmen im Transferbereich des UVEK", unterstützt die SVP-Fraktion einstimmig die Mehrheit, welche eine zusätzliche Kürzung beim Beitrag an das Auslandangebot der SRG vorsieht. Die 2 Millionen Franken sind unserer Ansicht nach über die Grundalimentierung von 1,4 Milliarden Franken der SRG finanzierbar.

Ich lade Sie ein, unsere Überlegungen ebenfalls in Erwägung zu ziehen und den entsprechenden Anträgen zu folgen.