Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Die internationale Entwicklungszusammenarbeit trägt den Löwenanteil der Sparmassnahmen im Stabilisierungsprogramm. Obwohl die internationale Entwicklungszusammenarbeit nur 3 Prozent des Bundesbudgets ausmacht, wird sie mit diesen Sparmassnahmen gemäss Version des Bundesrates um 25 Prozent und gemäss Version der Mehrheit der Finanzkommission sogar noch stärker gekürzt!

Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Kürzungen werden die Mittel für die internationale Entwicklungszusammenarbeit unter den Stand von 2015 zurückgefahren. Das heisst, dass die APD-Quote fallen wird; dies, obwohl das Parlament die 0,5 Prozent während der letzten Jahre mehrmals bestätigt hat. Wenn der Bundesrat oder das Parlament weitere Sparprogramme in diesem Bereich beschliesst, werden wir 2020 definitiv unter der jetzigen Vorgabe von 0,5 Prozent landen!

Konkret sind das Sparschnitte von 150 bis 250 Millionen Franken pro Jahr. Die Mehrheit der Finanzkommission will noch weiter als der Bundesrat gehen und in den Jahren 2018 und 2019 je 100 Millionen Franken zusätzlich einsparen - ein schlimmes Zeichen für das Engagement der Schweiz für die ärmsten und fragilsten Länder. Wenn wir unsere Beiträge nochmals um 100 Millionen Franken kürzen oder, noch gravierender, wenn Sie die Kürzungen von Kollege Keller bzw. der Minderheit II unterstützen, müssten Programme gestrichen werden. 100 Millionen Franken weniger pro Jahr bedeutet, dass drei Länderprogramme vorzeitig beendet und drei bis vier Länderprogramme massiv gekürzt werden müssten. In der Ostzusammenarbeit müsste ein Länderprogramm beendet werden. Es gäbe auch Auswirkungen auf unseren Einsitz in gewissen internationalen Gremien. Hinter diesen Zahlen stehen verschiedene Projekte, die erfolgreich gestartet und durchgeführt worden sind.

In die falsche Richtung geht auch die Kürzung im Bereich Migration und Integration, die eigentlich eine Verschiebung der Lasten auf die Kantone ist.

Invece di risparmiare sulle spalle dei più deboli dobbiamo investire sulla cooperazione a lungo termine per combattere le cause dei conflitti e della povertà, che portano a migrazione ed a persone che scappano e fuggono dalle guerre. Si tratta di solidarietà ma anche di un segnale importante per la Svizzera nel panorama internazionale.

Vi invito quindi a sostenere la minoranza Hadorn, le minoranze Quadranti, la minoranza Schmidt Roberto ed evidentemente anche la mia minoranza che ho presentato prima.