Schmidt Roberto · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit unterstützt die CVP-Fraktion bei Ziffer 2 die Minderheit I (Quadranti), die 587 Millionen Franken gemäss Bundesrat sparen will. Höhere Kürzungen lehnt die CVP-Fraktion ab. Wenn wir die Bundesausgaben anschauen, so sehen wir, dass wir für die Entwicklungshilfe nur gerade 4 Prozent ausgeben. Von diesem ganzen Stabilisierungsprogramm will man nun aber 25 Prozent bei der internationalen Zusammenarbeit sparen. Das ist mehr als genug.

Schon wenn die internationale Zusammenarbeit diesen Sparauftrag stemmen will, muss sie sich schneller aus einzelnen Ländern mit Projekten zurückziehen oder die Umsetzung verlangsamen oder aufschieben. Diese Programme sind für uns aber sehr wichtig. Wenn wir die Migration in die Schweiz bremsen wollen, so tun wir gut daran, in den Herkunftsländern gute Projekte für die Armutsbekämpfung, für die Bildung usw. zu lancieren. Die Schweiz sollte im Bereich der Entwicklungshilfe auch ein verlässlicher Partner bleiben. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Schweiz im Ausland. Wir haben hier im Parlament mehrmals eine APD-Quote von 0,5 Prozent beschlossen. Das längerfristige Uno-Ziel ist sogar 0,7 Prozent. Wenn wir im letzten Jahr und wohl auch in diesem Jahr die 0,5 Prozent oder sogar etwas mehr erreichen, dann nur darum, weil eben auch die Asylkosten im ersten Jahr anrechenbar sind. Ohne diese Asylkosten wären wir heute bei rund 0,45 Prozent. Mit dem Entwurf des Bundesrates erreichen wir eine APD-Quote von 0,48 Prozent, also weniger, als beschlossen wurde. Damit kann die CVP-Fraktion leben. Zu mehr Kürzungen bieten wir aber nicht Hand.

Was Ziffer 3 betrifft, die Sparmassnahmen im Transferbereich des EDA, so lehnt es die CVP-Fraktion ab, dass die "Schweizer Revue" für die Auslandschweizer ab dem nächsten Jahr nur mehr in digitaler Form zugestellt wird. Diese Umstellung auf die Online-Version ist zwar richtig und auch schon im Gange, das braucht aber noch seine Zeit. Darum unterstützen wir einen schrittweisen Abbau, das heisst, wir stimmen dem Antrag der Minderheit Quadranti zu, welcher nur eine Kürzung von 100 000 Franken vorsieht. Es liegt uns viel daran, dass die Beziehungen der Auslandschweizer zu ihrer Heimat über eine gute Information über das politische und kulturelle Geschehen in der Schweiz aufrechterhalten werden. Vor allem auch ältere Auslandschweizer, wir haben es gehört, sind immer noch auf die "Schweizer Revue" in Papierform angewiesen.

Eine letzte Bemerkung zu Ziffer 14, also zum Bundesbeitrag an das SRG-Auslandangebot: Im gleichen Sinne unterstützen wir auch den Minderheitsantrag Carobbio Guscetti, der dem Sparantrag des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates entspricht. Wir lehnen die von der Mehrheit der Finanzkommission beschlossenen zusätzlichen Kürzungen beim Auslandangebot der SRG ab. Der Bund hat ganz klar einen gesetzlichen Auftrag für diese Information im Ausland, dafür hat er eine Leistungsvereinbarung mit der SRG abgeschlossen. Es geht also nicht um die Programme hier in der Schweiz, die durch Gebühren finanziert sind, es geht um die Ausstrahlung von Programmen im Ausland.

Der Kontakt zur Fünften Schweiz ist für uns schon aus rein staatspolitischen Gründen wichtig. Darüber hinaus können wir mit diesen Sendungen im Ausland auch viel Goodwill für die Schweiz schaffen, weil das Verständnis für die Politik, für unsere kulturellen Werte und Traditionen, aber auch für unsere Demokratie und für unsere Aussenpolitik in den zahlreichen Sprachen gefördert werden kann. Eine gute Berichterstattung über das aktuelle politische und wirtschaftliche Geschehen in der Schweiz hilft mit, die Schweiz besser zu verstehen. Wenn wir noch 2 Millionen Franken mehr kürzen, wären es letztlich 4 Millionen Franken, da die SRG immer die Hälfte zahlt; das würde einen Leistungsabbau zur Folge haben, den die CVP-Fraktion nicht unterstützt. [PAGE 1884]