Arslan Sibel · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Die Grünen lehnen weitere Sparmassnahmen dort, wo es am wenigsten Sinn macht, also bei der internationalen Zusammenarbeit, klar ab. Deshalb unterstützen wir dort die Minderheit III (Hadorn).

Der Bundesrat hat die Rahmenkredite gemäss der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan bereits um fast 1 Milliarde Franken gekürzt. Darin sind auch 587 Millionen Franken als Beitrag zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 enthalten. Das entspricht 25 Prozent der Sparmassnahmen dieses Programms. Die internationale Zusammenarbeit macht aber nur 3 bis 4 Prozent des gesamten eidgenössischen Budgets aus, der Anteil an den gesamten öffentlichen Ausgaben, inklusive Kantone und Gemeinden, beträgt sogar nur 1 Prozent. Das bedeutet, dass die internationale Zusammenarbeit den Löwenanteil der aktuellen Sparmassnahmen trägt. Dabei wird die Landwirtschaft oder die Armee verschont, ohne dass gerechtfertigte Gründe dafür vorliegen.

Eine dermassen massive Schrumpfung der Mittel bei der internationalen Zusammenarbeit von einem Jahr zum nächsten setzt bereits Erreichtes aufs Spiel. Langfristig geplante Projekte müssten kurzfristig beendet werden, bevor Resultate erreicht werden könnten. In der Entwicklungszusammenarbeit ist jedoch ein langer Atem gefragt: Stärkung der Geschlechtergleichstellung, Kampf gegen Korruption, Förderung demokratischer Partizipation und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind Ziele, die Zeit brauchen, damit sie erreicht werden und damit nicht zuletzt - das dürfen wir nicht vergessen - wieder Frieden herrschen kann.

Kurzfristige Sparübungen verhindern die kontinuierliche, langfristige Arbeit in diesen Bereichen. Die Wirksamkeit der bisherigen Arbeit wird infrage gestellt. Die Schweiz setzt zudem ihren guten Ruf als verlässliche Partnerin aufs Spiel, als Partnerin, die ihre Versprechen einhält und Programme wie geplant zu Ende führt.

Die Schweiz leistet wirkungsvolle Hilfe für Menschen in Not, dies auch, um Menschen vor Ort Perspektiven zu geben oder den Druck zur Migration zu vermindern. Gerade in letzter Zeit diskutieren wir öfters über die Eritreer und über Eritrea. Es wird argumentiert, dass mehr vor Ort gemacht werden müsste, damit die Eritreer nicht gezwungen sind auszuwandern. Nun gibt es Pilotprojekte, welche von der Schweiz mitgetragen werden. Für die Umsetzung dieser Ziele müssen aber Mittel zur Verfügung stehen, und diese sollen nicht gekürzt werden!

Durch die internationale Zusammenarbeit werden selbstverständlich auch weitere Projekte unterstützt. Darunter befindet sich z. B. ein Projekt in Libanon und in Jordanien, wo die Schweiz die Renovation von Schulen finanziert, in denen rund 100 000 Kinder, auch syrische Kinderflüchtlinge, unterrichtet werden. Die Kürzungen würden dazu führen, dass genau solche Projekte unterbrochen werden müssten.

Das humanitäre Engagement und die gelebte Solidarität sind anerkannte Werte der Schweiz. Diese Werte verleihen uns in wichtigen internationalen Verhandlungen oft das nötige Gewicht. Das Engagement der Schweiz erfolgt nicht nur aus Solidarität mit den Ärmsten dieser Welt, sondern es entspricht auch unseren eigenen Interessen als global ausgerichtetes und verantwortungsvolles Land.

In einer Umfrage der ETH Zürich bekräftigten 68 Prozent der Befragten, dass die Schweiz mehr Entwicklungshilfe leisten solle, um die Interessen der Schweiz zu wahren und gleichzeitig einen Beitrag an die Sicherheit der Welt zu leisten. Seit 2015 hat sich die Situation in vielen Regionen auf der Welt nochmals verschärft. Weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, vor Folgen des Klimawandels und wegen Armut.

Wenn wir bei der Abstimmung den Willen von mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung wiedergeben wollen, dann müssen heute mindestens 136 Volksvertreterinnen und -vertreter alle Kürzungsanträge ablehnen. Seien Sie eine oder einer dieser 136, die den Volkswillen im Rat widerspiegeln! Sagen Sie Nein zu den unverhältnismässigen Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit! Das ist auch im Interesse der Schweiz, denn in diesem Rat, an diesem Pult, haben Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterschiedlicher Parteicouleur gesagt, dass wir die Flüchtlingsprobleme möglichst vor Ort lösen wollen.

Die Grünen werden aus diesen Gründen alle Kürzungsanträge ablehnen.