Studer Heiner · Nationalrat · 2002-03-22

Wortprotokoll

Die Mehrheit unserer Fraktion, also die Vertreter der EVP, lehnen diese Erklärung auch ab. Wir sind generell gegen solche Hüftschüsse. Wenn unser Rat Erklärungen abgeben soll, dann sollen sie am Dienstagvormittag vorliegen, damit sich die Fraktionen damit auseinander setzen können und damit gegebenenfalls bei den Formulierungen breite Abstützung erzielt werden kann. Im vorliegenden Text hat es solche Mängel, dass wir ihm trotz des Grundsatzes, dass der Rat auch aussenpolitisch aktiv werden kann, nicht zustimmen können.