Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Wir befinden uns bei Ziffer 13, auf Seite 21 der Fahne, beim Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung. Es geht hier darum, wie hoch der Bundesbeitrag sein soll. Gemäss Bundesrat soll der Bundesbeitrag neu 7,3 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entsprechen. Es wäre also eine Senkung um 0,2 Prozentpunkte.

Seitens der SVP-Fraktion beantragen wir Ihnen mit dem Antrag der Minderheit II, diesen Wert auf 7,1 Prozent zu senken. Es wäre also eine Senkung um 0,4 Prozentpunkte, eine Verdoppelung gegenüber dem Antrag, wie er vom Bundesrat gestellt wurde. Wir sind der Meinung, dass ein solcher Antrag verträglich ist, auch für die Kantone. Seitens der Kantone kann weiterhin an der gleichen Höhe des Beitrags festgehalten werden. Die Prämienverbilligungen, wie sie die Kantone gewähren wollen, sind also weiterhin in ihrer jeweiligen Hoheit. Sie müssen das entsprechend ein Stück weit auch mit den kantonalen Finanzen kompensieren.

Wir denken, dass es ein massvoller Antrag ist, und bitten Sie um die Unterstützung.