Meyer Mattea · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Das Eidgenössische Institut für Metrologie (Metas) kann für Fachaufgaben, die es nicht selber erbringen kann, Institute beiziehen, die diese Messgrössen übernehmen. So erhält auch das Institut für Strahlenphysik in Lausanne für Leistungen, die es erbringt, jährlich 300 000 Franken. Wenn das Institut diese Leistungen in Zukunft nicht mehr erbringt, weil es keinen Beitrag mehr erhält, muss Metas diese Leistung im Ausland beziehen. Das ist für unseren Forschungs-, Entwicklungs- und Arbeitsplatz wohl wenig förderlich.

Im Rahmen der 6. IV-Revision wurde der Mechanismus zur Festlegung des Bundesbeitrags geändert. Dieser orientiert sich neu an der Entwicklung der Mehrwertsteuererträge. Der Bundesbeitrag ist auch aufgrund dieser neuen Verknüpfung seit dem Jahr 2015 gesunken, da sich die Mehrwertsteuereinnahmen schlechter entwickeln als budgetiert. Gemäss dem bundesrätlichen Entwurf soll der Bundesbeitrag um weitere 60 Millionen Franken gekürzt werden. Dies entspricht einer Kürzung der gesetzlich festgelegten Berechnungsbasis um 1,6 Prozent.

Eine solche zusätzliche Kürzung erachtet die SP-Fraktion als nicht notwendig und als schädlich, weil sie eben auch die Sanierung der IV verzögern würde. Bei diesen Leistungen, noch viel stärker bei der Prämienverbilligung, auf die Kollegin Margret Kiener Nellen näher eingehen wird, stellt sich ja schliesslich nicht die Frage, ob sie bezahlt werden, sondern wer sie bezahlt. Ist es weiterhin der Bund, der einen Beitrag zum selben Niveau wie in der Vergangenheit leistet? Oder ist es das Institut für Strahlenphysik in Lausanne, ist es die IV, oder sind es die Versicherten, die zusätzlich zur Kasse gebeten werden?