Vonlanthen Beat · Ständerat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat sehr herzlich für die Beantwortung meiner Fragen. Einleitend will ich festhalten, dass sich meine Fragen auf die Feststellungen einer in der Zeitschrift "Die Volkswirtschaft" im April dieses Jahres beschriebenen Studie stützen. Professor Balthasar und Frau Strotz unterstreichen darin, dass die befragten besonders innovativen Unternehmen die Wichtigkeit und den Nutzen öffentlicher Innovationsförderung zwar als hoch einschätzen; gleichzeitig fehlt den Befragten aber offensichtlich die Übersicht, und es mangelt an einem einfachen Zugang zu den richtigen Anbietern.

In seiner Antwort auf die Interpellation anerkennt der Bundesrat die zentrale Bedeutung der Koordination und der Übersichtlichkeit für die Effizienz der öffentlichen Innovationsförderung. Zudem stellt er verschiedene Verbesserungen vor, die bereits umgesetzt wurden oder zumindest in Planung sind. In Bezug auf die Frage der Koordination der Innovationsförderung ist abzuwarten, ob die erwähnten Massnahmen - insbesondere die Förderung regionaler Innovationssysteme durch den Bund über ein Anreizsystem und die Abstimmung des Angebots der KTI auf regionale und kantonale Initiativen - die erhoffte Wirkung entfalten werden.

Bei den Massnahmen, auf die der Bundesrat im Bereich der Transparenz und Übersichtlichkeit des Angebots verweist, scheint allerdings eine grössere Skepsis angebracht. So ist beispielsweise wenig wahrscheinlich, dass Firmen, die sich für ein Förderangebot interessieren, vom erwähnten Inventar des Schweizerischen Wissenschafts- und Innovationsrates Kenntnis haben; als Informationsmittel für Unternehmen scheint mir dieses Instrument einen ganz anderen Zweck zu verfolgen und nicht sehr geeignet zu sein. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Ausführungen des Bundesrates eigentlich im Widerspruch zur Umfrage stehen, auf die sich meine Interpellation bezieht. Diese macht nämlich deutlich, dass innovative Unternehmen häufig Mühe haben, sich einen Überblick über die Förderangebote und ihren Zweck zu verschaffen, und dass sie das Informationsangebot tendenziell als ungenügend erachten. In den letzten Jahren war die öffentliche Förderung ein prioritäres Ziel der politischen Akteure auf verschiedenen Ebenen. Davon zeugen neben zahllosen Initiativen auf kantonaler und regionaler Ebene namentlich die Eröffnung des Swiss Innovation Park im Januar 2016 und die Verabschiedung des neuen Innosuisse-Gesetzes vor wenigen Monaten. Die Innovationspolitik ist zwar grundsätzlich kohärent und zielt in die richtige Richtung; damit die getroffenen Massnahmen allerdings ihre volle Wirkung entfalten können, braucht die Schnittstelle zwischen den Unternehmen und den politischen Akteuren eine weit grössere Aufmerksamkeit, als sie sie bisher genoss.

Letztlich handelt es sich dabei um eine Frage, die über die verfügbaren Informationen zu den Förderinstrumenten des Bundes und der Kantone hinausgeht. Ganz generell sind die Unternehmen in Bereichen, die heute für ihre Innovationsfähigkeit entscheidend sind, auf einen raschen und unkomplizierten Zugang zu Informationen angewiesen. Dies gilt, um nur ein Beispiel zu nennen, für die Nanotechnologie, die immer mehr zu einer eigentlichen Schlüsseltechnologie wird. Um dem grossen Informationsbedürfnis insbesondere seitens innovativer KMU gerecht zu werden, planen derzeit verschiedene Akteure in der Schweiz den Aufbau einer KMU-Nano-Anlaufstelle. Diese Anlaufstelle soll das vorhandene fachliche und regulatorische Know-how bündeln und den schweizerischen Unternehmen effizient zugänglich machen. Das verbesserte Informationsangebot wird es den Unternehmen ermöglichen, die neuen technologischen Möglichkeiten rasch zu nutzen und sich damit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Es besteht also ganz eindeutig ein direkter Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit von Informationen und der Effizienz der Innovationspolitik. In diesem Sinne scheinen mir Verbesserungen, die über die vom Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation angekündigten Massnahmen hinausgehen, notwendig zu sein. Ich freue mich auf eine baldige Umsetzung der angekündigten Massnahmen und werde die weiteren Entwicklungen mit Interesse verfolgen.