Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion bittet Sie geschlossen, den Antrag der Minderheit Maire Jacques-André zur Mehrsprachigkeit zu unterstützen. Herr Bundespräsident Schneider-Ammann hat in den letzten Tagen für die Schweiz öffentlich sehr vielbeachtete Deklarationen zur Unterstützung der Frankophonie abgegeben. Nun ist die Schweiz nicht nur Trägerin der Frankophonie, sondern das Land par excellence der Mehrsprachigkeit innerhalb von Europa. Berechnet man Kosten und Nutzen jeden Frankens, der durch den Bund für die Mehrsprachigkeit und die Förderung dieser Projekte eingesetzt wird, dann sieht man: Der Nutzen wird ein Vielfaches der Kosten sein, wenn wir unseren Kindern, unseren Jugendlichen, aber auch den Erwachsenen - dem Pflegepersonal, den Ärztinnen und Ärzten in den Spitälern der mehrsprachigen Kantone - hier eine Unterstützung gewähren. Bitte unterstützen Sie den Antrag der Minderheit. Es geht um das Alleinstellungsmerkmal der Schweiz, und es ist unser Standortvorteil - nebst einer hohen kulturellen Bereicherung für uns alle.

Dann zu den Prämienverbilligungen: Die SP-Fraktion lehnt jegliche Reduktion geschlossen ab, also sowohl jene vonseiten des Bundesrates wie dann sowieso die Verdoppelung des Umfangs der Kürzung gemäss Antrag der Minderheit II (Aeschi Thomas). Das Gegenteil müssen wir machen. Die steigenden Krankenkassenprämien sind in den letzten Jahren für viele Haushalte eine grosse, zu grosse Belastung geworden, besonders für die Familien, für die Jungen in Ausbildung, aber auch zunehmend für viele Rentnerinnen und Rentner. Daher darf das heutige Ausmass der Prämienverbilligung keineswegs gefährdet werden. Es wäre eine reine Kostenverschiebung vom Bund hin zu den Kantonen: von rund 75 Millionen Franken gemäss Entwurf des Bundesrates und von 150 Millionen Franken gemäss Antrag der Minderheit II. Das würde zum Beispiel für den Kanton Zürich einen Ausfall von 14 Millionen Franken gemäss Entwurf des Bundesrates und von 28 Millionen Franken gemäss Antrag der Minderheit II geben. Wenn die 26 Kantone das nicht untereinander kompensieren würden, würden diese Beträge voll auf die Sozialhilfe der Gemeinden durchschlagen.

Dann kommt noch diese Verknüpfung mit den Ergänzungsleistungen. Politisch ist das hochriskant. Niemand hier kann sagen, wie diese Reform für das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung genau ausgehen wird. Gerade die Parteien von rechts betonen, dass sie bei den Ergänzungsleistungen abbauen wollen und werden. Das dürfen wir nicht machen. Es ist auch gesetzgeberisch und rechtlich nicht korrekt, ein Gesetz von heute mit einem Gesetz zu verknüpfen, über das in einem Jahr entschieden wird. Das ist auch von der direkten Demokratie mit der Referendumsfähigkeit her gesehen, also staatspolitisch, nicht korrekt.

Unterstützen Sie die Minderheit I (Carobbio Guscetti): Das heisst Zustimmung zum Beschluss des Ständerates, also Streichen der veränderten Bestimmung. Stimmen Sie folglich gegen die Mehrheit und gegen die Minderheit II (Aeschi Thomas).