Gasche Urs · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Schon in der Debatte zum Stabilisierungsprogramm habe ich für die BDP-Fraktion ausgeführt, dass wir uns klar dazu bekennen, dass wir den heraufziehenden Bedrohungen des Haushaltes, z. B. durch die Altersvorsorge, durch den Gesundheitsbereich, aber auch durch Verkehrsausgaben, den klaren Willen zur Ausgabenreduktion entgegensetzen wollen. Dafür steht für uns der mittel- und längerfristige Horizont im Fokus, mit dem Stabilisierungsprogramm, das wir jetzt eben nicht ganz so ertragreich wie gehofft ins Trockene gebracht haben, dann aber auch mit einem nach wie vor erwarteten zusätzlichen Massnahmenpaket und schliesslich und inhaltlich vor allem mit der strategischen Aufgabenüberprüfung, wie sie die Motion der Finanzkommission des Nationalrates 15.3013 verlangt.

Für den Voranschlag 2017 - ich verzichte darauf, die finanzpolitischen Fakten, die bereits von den Kommissionssprechern, aber auch von den Vorrednern ausgeführt worden sind, zu wiederholen - folgt die BDP-Fraktion in ihrer Grundhaltung wie beim Stabilisierungsprogramm dem Bundesrat, unterstützt aber immer dann restriktivere Anträge, wo es realistisch erscheint, diese umsetzen zu können. Dies sind vor allem die Bereiche Beratung und externe Dienstleistungen, IKT und Personal, wo wir den massvollen Kompromissantrag der Mehrheit mit einer Kürzung um 50 Millionen Franken unterstützen. Das sind 50 von 5700 Millionen Franken, also ist es für uns verkraftbar und auch als erster Schritt auf dem Weg zum Abbau des Wachstums der letzten Jahre zu verstehen.

In wenigen Fällen werden aber auch wir uns für Aufstockungen aussprechen. Da müssen und wollen wir dazu stehen, insbesondere beim Bildungsbereich und bei der Landwirtschaft.

Dem Nachtrag II zum Voranschlag 2016 stimmt die BDP-Fraktion ohne weitere Bemerkungen zu. Wir bemühen uns dann auch in der Debatte, dem Wunsch des Präsidenten nach rascher Erledigung durch wenige Wortmeldungen nachzuleben.