Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion dankt für die hervorragenden Unterlagen zum Voranschlag und zur neuintegrierten Aufgaben- und Finanzplanung in kurzer Überblickdarstellung; das ist sehr gut aufgearbeitet. Unser Dank geht auch an die ehemalige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die das Projekt NFB geleitet hat.

Jetzt haben wir aber doch ein Novum. Jetzt haben wir in dieser Legislatur im Bundesrat erstmals eine Mehrheit aus zwei SVP- und zwei FDP-Mitgliedern. Wir haben in der Finanzkommission dieselbe, allerdings knappe Mehrheit mit 13 Mitgliedern der SVP und der FDP. Jetzt erleben wir eine Budgetdebatte, die von grössten Dissonanzen zu anderen Konzepten geprägt ist; es wurde schon ausgeführt. Ich persönlich und auch die SP-Fraktion interpretieren die Abkehr vom Konzept des Bundesrates - im Bundesrat haben die SVP- und die FDP-Mitglieder die Mehrheit -, von der ausserordentlichen Asylkostenverbuchung, als ein Misstrauensvotum der FDP/SVP-Mehrheit in der Finanzkommission gegen den stark bürgerlich dominierten Bundesrat.

Die SP-Fraktion folgt hier dem Bundesrat und wird den Voranschlag konsequent ablehnen, wenn Sie von dieser Ausserordentlichkeit, die in den Materialien zum Gesetz immer so vorgesehen war - das Referendum wurde nicht ergriffen -, abkehren. Wenn Sie von dieser Ausserordentlichkeit abkehren, wird die SP-Fraktion diesen Voranschlag in jeder Phase geschlossen ablehnen.