Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Ich halte mich kurz, damit die Abstimmung noch gelingt.

Ich bitte Sie, die Anträge der Minderheit Carobbio Guscetti zur Entwicklungszusammenarbeit und zur Osthilfe abzulehnen. Wir haben bei der humanitären Hilfe und der zivilen Friedensförderung aufgestockt. Es geht nicht darum, das eine gegen das andere auszuspielen, sondern um Prioritätensetzung. Lehnen Sie also diese beiden Minderheitsanträge ab.

Die Minderheitsanträge Keller Peter möchten ein neues Konzept, nämlich eine Quote von 0,45 Prozent bei der Entwicklungszusammenarbeit. Bis jetzt liegt die Mehrheit Ihrer Kommission bei 0,5 Prozent. Ich bitte Sie deshalb ebenfalls, die Anträge der Minderheit Keller Peter abzulehnen und hier den Bundesrat zu unterstützen.

Zum Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich habe ich mich gestern ausführlich geäussert. Es ist nicht notwendig, hier um 40 Millionen Franken aufzustocken. Das Wachstum beträgt auch ohne diese Aufstockung bei der Bildung 2,7 Prozent beziehungsweise, wenn auch die Bauten berücksichtigt werden, noch 1,5 Prozent. Das ist höher als der Anstieg der Studierendenzahlen. Ich habe gestern darauf hingewiesen, dass die ETH inzwischen 18 000 Vollzeitstellen aufweist. Das entspricht der Bundesverwaltung ohne Militär, Grenzwachtkorps, Polizei und Sicherheitselemente. Schauen Sie bitte auch hier genau hin.

Zur Aufstockung im Bereich Bildung, Forschung und Innovation: Hier haben wir entsprechende Aufstockungen gemacht. Wenn der Bund aufstockt - das haben wir einfach festgestellt -, treten die Kantone auf die Bremse und gleichen das aus. Es macht auch hier keinen Sinn, entsprechend aufzustocken.

Bei den Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung wächst das Budget ohne Ihre Aufstockung um 5 Prozent. Wenn man den Betrag von 5 Millionen Franken für 2017 für das Technologiekompetenzzentrum dazunimmt, ist es sogar ein Anstieg von 16 Prozent.

Zum Bundesamt für Landwirtschaft habe ich mich gestern geäussert. Ich bin nicht der Meinung, dass hier eine Aufstockung notwendig ist. Ich möchte auch noch einmal darauf [PAGE 1923] hinweisen, dass in den letzten Jahren eigentlich indirekt eine Teuerung ausgeglichen wurde, die so nicht stattgefunden hat. Auch die Landwirtschaft profitiert in Bezug auf Mechanisierung und Stalleinrichtungen vom tiefen Eurokurs.

Zur Aufstockung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, dem "Schoggi-Gesetz": Hier bitte ich Sie, beim Entwurf des Bundesrates und damit bei der Minderheit II (Hadorn) zu bleiben. Wir haben uns in Nairobi im Hinblick auf die Abschaffung dieser Ausfuhrbeiträge im Rahmen der WTO verpflichtet, die Beiträge auf dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre zu belassen; das waren 72 Millionen Franken. Wenn Sie hier aufstocken, schaffen Sie uns entsprechende Probleme mit der WTO. Das dürfte sich später für die Landwirtschaft eher negativ auswirken, weil man uns hier besonders gut beobachtet.

Insgesamt bitte ich Sie also, den Anträgen des Bundesrates zu folgen. Sie sind, wie üblich, das gute Mittelmass.