Müller Thomas · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Die Finanzkommission hat die drei Querschnittanträge mit Bundesrat Ueli Maurer besprochen und überdies alle Mitglieder des Bundesrates angehört, soweit ihre Departemente davon betroffen sind.

Ich beginne mit den Querschnittanträgen zu den Personalausgaben: Das Parlament hat die Plafonierung auf 35 000 Vollzeitstellen beschlossen; das ist die Ausgangslage. Der Voranschlag 2017 geht von 37 365 Vollzeitstellen aus. Der Bundesrat legte in der Finanzkommission dar, dass die im Voranschlag 2017 zusätzlich ausgewiesenen Stellen nicht neu geschaffen werden, sondern bisher über Sachkredite finanziert wurden, beispielsweise das Swisscoy-Kontingent in Kosovo oder das lokale Personal in Schweizer Botschaften im Ausland usw. Mit dem neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung werden die bisher über Sachkredite finanzierten Stellen in die Personalausgaben integriert. Damit steigen die Personalausgaben im Voranschlag 2017 um rund 163 Millionen Franken.

Am Anfang der Beratung in der Finanzkommission stand der Antrag, die Personalausgaben seien um 163 Millionen Franken zu kürzen. Im Verlauf der Beratung wurde dann der Kompromissantrag mit einer Kürzung um 50 Millionen Franken gestellt. Dieser Kompromissantrag setzte sich durch gegen den Antrag des Bundesrates, heute als Antrag der Minderheit I (Hadorn) auf der Fahne, mit 14 zu 11 Stimmen, und gegen den Antrag auf Kürzung um 163 Millionen Franken, heute als Antrag der Minderheit II (Aeschi Thomas) auf der Fahne, mit 15 zu 10 Stimmen. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis sprach sich die Finanzkommission dafür aus, die Kürzung um 50 Millionen Franken im Finanzplan 2018-2020 fortzuführen, allerdings mit dem Vorbehalt, dass die im Stabilisierungsprogramm 2017-2019 beantragte Kürzung um 100 Millionen Franken ab 2018 im Eigenbereich vorgeht und nicht kumulativ zu verstehen ist. Der Nationalrat hat dieser Position gestern zugestimmt. Die deutliche Mehrheit der Finanzkommission will die Personalausgaben nicht weiter ansteigen lassen und den Ausbau der letzten zehn Jahre umkehren.

Aufgrund der engen Zeitvorgaben äussere ich mich zu den beiden anderen Querschnittanträgen nur noch ganz kurz, die unterschiedlichen Standpunkte wurden ja dargelegt: Der Querschnittantrag zur Position "Beratung und externe Dienstleistungen" für eine Kürzung um 60 Millionen Franken wurde in der Finanzkommission knapp, mit 13 zu 12 Stimmen, abgelehnt. Der Querschnittantrag zur Position "Informations- und Kommunikationstechnik (IKT)" für eine Kürzung um 17 Millionen Franken wurde in der Finanzkommission ebenfalls knapp, mit 13 zu 12 Stimmen, angenommen.

Ich ersuche Sie, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.