Fricker Jonas · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

In Block 2 des Voranschlages 2017 geht es um die drei mehrjährigen Finanzbeschlüsse "Internationale Zusammenarbeit", "Bildung, Forschung und Innovation" und "Landwirtschaft".

Für die Grünen ist die Stossrichtung klar: Wir müssen in diesen drei Bereichen gezielt investieren, und zwar klar mehr, als uns der Bundesrat vorschlägt. Dies hat vor allem zwei Gründe: Erstens ist es unsere Rolle, langfristig zu denken und dementsprechend zu handeln. Daraus ergibt sich gerade in wirtschaftlich schwierigen Situationen die Frage, wo wir sinnvollerweise investieren. Zweitens heisst langfristig verantwortungsvolles Handeln auch, in die Vergangenheit zu schauen und aus dieser zu lernen: Seit 1990 schneidet jede Rechnung im Schnitt um 1,3 Milliarden Franken besser ab als budgetiert. Und in den letzten zehn Jahren sank die Bruttoschuld des Bundes von über 25 Prozent auf gerade mal 16 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Dank der schwachen Verschuldung des Bundes und unserer Verpflichtung, langfristig verantwortlich zu handeln, kommen wir Grünen zum Schluss, dass vermehrte Investitionen getätigt werden müssen, und zwar in die grundlegenden Aufgaben für die Wohlfahrt der Schweiz. Dazu gehören natürlich Bildung, Forschung und Innovation, die Landwirtschaft und als kleines, [PAGE 1920] exportorientiertes und verantwortungsbewusstes Land die internationale Zusammenarbeit.

Auf die einzelnen Minderheitsanträge gehe ich nicht ein. Aber wir Grünen möchten nochmals betonen, wofür wir stehen: Wir stehen für eine ökologische, gentechfreie Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur gesunde Nahrungsmittel produziert. Wir stehen für eine Schweiz, die in der internationalen Gemeinschaft eine zuverlässige Partnerin ist und einen engagierten Beitrag leistet zur Förderung von Demokratie, Wohlstand, Frieden, Sicherheit und zum Erhalt der ökologischen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten. Und die Grünen stehen für eine starke Schweiz, die offensiv in Bildung, Forschung und Innovation investiert. Gerade im Hinblick auf die Digitalisierung braucht die Schweiz all ihre vereinten Kräfte; denn wir sind arm an Rohstoffen, aber reich an Innovationsgeist und Kreativität.