Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

In Ergänzung zu dem, was Kollege Maire im Namen der SP-Fraktion schon gesagt hat, möchte ich nochmals betonen, dass wir bei der Entwicklungszusammenarbeit und insbesondere bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und Osthilfe auf dem Niveau des Budgets 2016 bleiben sollten.

In den letzten Jahren ist bei der Entwicklungszusammenarbeit bereits mehrmals gekürzt worden, wobei im [PAGE 1921] Zusammenhang mit dem Stabilisierungsprogramm eine weitere starke Kürzung dazukommt. Man darf die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit nicht gegeneinander ausspielen, wie das im Parlament leider oft gemacht wird. Wenn beispielsweise Haiti mit einer Katastrophe konfrontiert ist, kommt die humanitäre Hilfe zum Einsatz, was richtig ist. Nach der humanitären Hilfe braucht es aber die Entwicklungszusammenarbeit mit langfristigen Projekten, um den Leuten wieder eine Zukunft zu geben. Es geht dabei darum, das, was bei der Katastrophe zerstört worden ist, wieder aufzubauen.

Ich komme zu den Anträgen, welche die Eidgenössische Zollverwaltung betreffen. Bei der Position 606.A231.0173, "Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", gibt es zwei Minderheitsanträge, einen der Minderheit I (Meyer Mattea) und einen der Minderheit II (Hadorn). Die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte kommen nicht einzelnen Betrieben oder der Landwirtschaft zugute. Nur ein kleiner Teil, wie Frau Meyer vorher gut erklärt hat, nämlich nur rund ein Prozent, geht tatsächlich an kleinere Betriebe.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, meinen Minderheitsanträgen zuzustimmen und die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit wieder auf das Niveau von 2016 anzuheben. Ich bitte Sie auch, bei der Position 606.A231.0173 dem Antrag der Minderheit I (Meyer Mattea) zuzustimmen oder zumindest beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, wie das die Minderheit II (Hadorn) beantragt.