Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Ich spreche zu sechs Minderheitsanträgen. Den ersten finden Sie auf Seite A4 der Fahne. Er betrifft unter Position 306.A200.0001 das Bundesamt für Kultur, zu dem wir einen Minderheitsantrag eingereicht haben, um dort das Globalbudget, konkret den Funktionsaufwand, zu reduzieren. Der zweite Minderheitsantrag betrifft unter Position 316.A200.0001 das Bundesamt für Gesundheit; auch hier beantragen wir die Kürzung des Globalbudgets bzw. des Funktionsaufwandes. Schliesslich findet sich auf Seite A8 der Fahne bei Position 605.A200.0001 ein dritter Minderheitsantrag, mit dem bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung das Globalbudget gekürzt werden soll. Diesen drei Minderheitsanträgen entsprechen drei weitere Minderheitsanträge im Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2018-2020 weiter hinten auf der Fahne. Das sind die Anträge aus der SVP-Fraktion.

Wir haben gestern eine eingehende Debatte darüber geführt, wie wir in den nächsten Jahren die Prioritäten setzen wollen, wo wir weiteres Wachstum wollen, wo wir sparen wollen, welche Bereiche in der Vergangenheit sehr stark gewachsen sind, welche Bereiche allenfalls stagniert haben, wie die Landwirtschaft, oder sich sogar negativ entwickelt haben, wie die Verteidigung, also das VBS-Budget. In diesem Sinne bieten wir Ihnen hier die Möglichkeit, eine Priorisierung vorzunehmen. Für die SVP sind es gerade diese drei Themen in diesem Block - die Kulturausgaben, die Ausgaben für die Präventionskampagnen im Gesundheitsbereich und die überbordenden Kontrollen seitens der Eidgenössischen Steuerverwaltung -, bei denen man Einschnitte vornehmen kann. Man kann diese drei Ämter zu mehr Effizienz drängen, man kann sie auffordern, ihre Ausgaben entsprechend zu reduzieren.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, unseren Minderheitsanträgen zuzustimmen und in den genannten Bereichen Abstriche vorzunehmen. [PAGE 1930]