Gasche Urs · Nationalrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Der Antrag meiner Minderheit I bei Position 606.A200.0001 geht auf einen Antrag der SiK-NR zum Voranschlag 2017 zurück, den diese bei der Finanzkommission eingereicht hat und der von der Mehrheit der Finanzkommission abgelehnt worden ist.

In Erfüllung des Postulates der SiK-NR 16.3005 hat der Bundesrat am 25. Mai 2016 den Bericht "Rolle und zukünftiger Bestand des Grenzwachtkorps" vorgelegt. Darin wird namentlich das "Mehrjahreskonzept 2015 für eine Bestandeserhöhung des Grenzwachtkorps" dargestellt, das sowohl taktische Verstärkungseinsätze als auch permanente Verstärkungen in gewissen Gebieten vorsieht. Zur vollständigen Umsetzung des Konzepts würden gemäss Kapitel 8.3 des Berichtes 84 zusätzliche Vollzeitstellen benötigt. Da der Bundesrat indes lediglich 48 bewilligt hat, verbleibt eine Lücke von 36 Vollzeitstellen. Im Lichte des Berichtes des Bundesrates sowie der Erläuterungen des Chefs des Grenzwachtkorps sah die SiK-NR weiterhin Handlungsbedarf, da in den Grenzgebieten nach wie vor ein erhebliches Sicherheitsdefizit besteht, insbesondere wegen der grenzüberschreitenden Kriminalität und der irregulären Migration. Die Kommission unterstützte deshalb das Anliegen der Standesinitiative Basel-Landschaft 15.301 vollumfänglich, war aber der Meinung, dass der Weg über das Budget - da sind wir heute - effizienter und schneller sei.

Deshalb beantragte sie der Finanzkommission mit 22 zu 2 Stimmen, im Voranschlag 2017 den unter Position 606.A200.0001 enthaltenen Betrag für Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge zu erhöhen und im Finanzplan dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen, das Globalbudget der Eidgenössischen Zollverwaltung so zu erhöhen, dass 36 zusätzliche Stellen beim Grenzwachtkorps befristet bis Mitte 2022 geschaffen werden können. Mit der Befristung dieser Stellen kann auf die schwierige Lage des Bundeshaushaltes adäquat Rücksicht genommen werden. Zudem erlaubt die Befristung, bei einer Beruhigung der Sicherheitslage den Stellenbestand des Grenzwachtkorps über die natürliche Fluktuation wieder anzupassen, ohne Entlassungen vornehmen zu müssen. Die von mir vertretene Minderheit I hat sich den Überlegungen der SiK angeschlossen, dies nicht zuletzt auch gestützt auf einen Besuch der Subkommission 1 beim Grenzwachtkorps in Genf-Bardonnex, wo man sich ein Bild von den vielfältigen und in jeder Region spezifischen Herausforderungen für das Grenzwachtkorps hat machen können.

Deshalb beantrage ich Ihnen namens meiner Minderheit und indirekt der SiK, der verlangten Aufstockung zuzustimmen.