Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat jetzt sehr schön zusammengestellt, was bei dieser Vorlage alles bereits gelaufen ist. Ich verzichte deshalb darauf, diese Historie noch einmal nachzuzeichnen. Auch zum Inhalt der Vorlage, über die Sie ja bereits beraten und entschieden haben, werde ich mich jetzt nicht nochmals äussern.

In aller Kürze: Eines der wesentlichen Ziele der Zusatzbotschaft war der Abbau von Bürokratie, indem wir die Sonderabgabe abschaffen und eine heute bestehende Bewilligungspflicht durch eine Meldepflicht für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ersetzen. Wir hatten ebenfalls vorgesehen, dass die Arbeitgeber zur Integration im Betrieb beitragen sollen. Das hat der Nationalrat abgelehnt. Ihre Kommission hatte das damals noch befürwortet. Jetzt befürwortet Ihre Kommission ebenfalls eine Streichung. Ich gehe davon aus, dass wir in der Detailberatung darauf zurückkommen, ebenfalls auf die Frage, was die Rückstufung eines niedergelassenen integrationsunwilligen Ausländers bedeutet. Ich werde dort auch gerne die Position der Kantone noch in Erinnerung rufen.

Vielleicht hat man jetzt das Gefühl, diese Vorlage sei eigentlich nicht mehr so bedeutend. Das Interesse im Saal hat zumindest etwas nachgelassen im Vergleich zur vorherigen Vorlage. Ich muss Ihnen aber sagen: Für das gute Zusammenleben in unserem Land und für das, was Sie vorhin einfach mal so ins Gesetz geschrieben haben - die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials -, passiert das Entscheidende in diesem Gesetz, nicht in dem von vorhin. Mit diesem Gesetz tun Sie mehr für ein gutes Zusammenleben und auch für eine gute Integration, die wesentlich ist dafür, dass auch unsere Bevölkerung in dieser Situation mit der Integration positive, gute Erfahrungen macht. Dieses Gesetz ist dafür unendlich wichtiger als das, was Sie vorhin verabschiedet haben.

Ich bitte Sie, die Kommission zu unterstützen, und werde mich in der Detailberatung dann noch äussern.