Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Ich lege zuerst meine Interessenbindung offen: Es geht um Anträge betreffend Sport, und ich bin Präsidentin von Bernsport, das ist der Dachverband der Berner Sportverbände.

Es handelt sich darum, den langsamen oder starken Ausstieg des Bundes aus der Sportförderung zu bekämpfen. Ich habe daher Minderheitsanträge zu vertreten im Bereich "Jugend und Sport", im Bereich der Finanzierung des Bundes bezüglich der nationalen Sportanlagen in den Kantonen sowie bei Position 504.A231.0106 für den Erhalt eines kleinen Betrags von 500 000 Franken bei den Beiträgen des Baspo an die sportwissenschaftliche Forschung, insbesondere auch die Forschung im Bereich Kinder- und Jugendsport.

Was ist in den letzten Jahren im Bereich Sport passiert? 2015 wurde die "Gesamtschau Sportförderung des Bundes" vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt. Damit wurde das Breitensportkonzept des Bundes entwickelt, mit dem Ziel, die Steigerung der Sport- und Bewegungsaktivitäten der gesamten Bevölkerung sowie lebenslanges Sporttreiben zu fördern. Als Fördermassnahmen in der Gesamtschau Sportförderung war insbesondere der Ausbau der Angebote von "Jugend und Sport" vorgesehen. Und jetzt startet - siehe Position 504.A231.0112 - der Abbau bei den Beträgen für "Jugend und Sport": Das darf nicht sein. Wer in der letzten Legislatur schon hier war, hat miterlebt, wie wir im Juni 2015 beim Nachtrag I die Beträge für "Jugend und Sport" erhöht haben. Wir haben auch in beiden Räten Motionen der Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur zu "Jugend und Sport" angenommen. Unsere Motion 15.3384 hiess "Jugend und Sport. Finanzielle Kontinuität für Veranstalter und Kantone sichern" - und jetzt schlägt der Bundesrat eine Kürzung der "Jugend und Sport"-Beiträge von 1,5 Millionen Franken vor.

Ich bitte Sie, diese Kürzung nicht vorzunehmen; ich bitte Sie, mit Zustimmung zu meinem Minderheitsantrag den "Jugend und Sport"-Aktivitäten den gleichen Betrag wie im Vorjahr zu erhalten, indem der im Budget vorgesehene Betrag wieder um 1,5 Millionen Franken aufgestockt wird. Wenn wir das nicht tun, wird der Aufschrei nächsten Sommer erfolgen, wenn die Pfadi, die Cevi und all die Jugendorganisationen zusätzlich zu den Sportlagern in Tenero und Magglingen ihre Lager durchführen wollen, dafür Budgets eingeben und dann Absagen erhalten werden. Verhindern wir diesen Aufschrei der Jugendorganisationen. Achten wir mit dieser kleinen Aufstockung - es geht nicht um mehr als um die Beibehaltung der bisherigen Beiträge - den Vereinssport und die Leiterinnen und Leiter, junge bis ältere, die sich wöchentlich, manche fast täglich, ehrenamtlich dem Kinder- und Jugendsport widmen.

Auch bei Position 504.A236.0100, beim Beitrag an die nationalen Sportanlagen, der gemäss Mehrheit und Bundesrat um 2 Millionen Franken gekürzt werden soll, bitte ich Sie, nicht abzubauen. Es wurde uns in der Kommission klargemacht, dass mit diesem Abbau um 2 Millionen Franken im Rahmen des Nationalen Sportanlagenkonzepts (Nasak) in den Kantonen natürlich Projekte verzögert werden können bzw. müssen, wodurch ganz klar Erhöhungen der Projektkosten erfolgen. Jede Verzögerung eines Projekts führt zu Mehrkosten und zu einem Bedarf an Vorfinanzierung durch die Kantone. Es entspricht auch der klaren Position der Konferenz der Kantonsregierungen, dass der Bund sich in keiner Hinsicht aus der Sportförderung zurückziehen soll.

Ich bitte Sie daher, meine Minderheitsanträge für den Sport gutzuheissen. Leisten wir auch Taten, sprechen wir auch Finanzen. Von der grossen Gesamtschau Sportförderung, die Herr Bundesrat Maurer 2015 noch als Sportminister in die öffentliche Vernehmlassung geschickt hat, ist im Finanzplan jetzt praktisch nichts mehr vorhanden. Die Vernehmlassungsvorlage lief auf eine Milliarde Franken an Sportförderungsbeiträgen des Bundes ab 2018 hinaus. Im Finanzplan sehe ich nichts mehr davon. Dieser grosse Eisberg ist leider geschmolzen wie Schnee an der Sonne.

Ich danke Ihnen, wenn Sie meine Minderheitsanträge unterstützen.