Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Dieser Artikel hat natürlich einmal ganz anders ausgesehen. Vor der Vernehmlassung hatte der Bundesrat vorgesehen, die Arbeitgeber schon ein bisschen in die Pflicht zu nehmen. Es ist so, wie Herr Stöckli gesagt hat: Es sind die Unternehmen, die diese Personen anstellen. Wenn sie dann zum Beispiel die Sprache nicht lernen und nach ein paar Jahren arbeitslos werden, dann haben sie, das wissen wir, einfach sehr, sehr grosse Schwierigkeiten, wieder eine Stelle zu finden. Wir sind deshalb schon der Meinung, dass hier die Arbeitgeber auch eine gewisse Verantwortung zu tragen haben und diese auch wahrnehmen sollen.

In der Vernehmlassung wurde dann klar, dass man nichts Verpflichtendes im Gesetz will. Wir haben uns dann mit den Arbeitgebern auf diese Deklaration geeinigt. Sie waren der Meinung, das könnten sie mittragen. Jetzt kommen der Nationalrat und auch Ihre Kommission und finden, das sei nur noch Deklaration, das bringe jetzt auch nichts mehr. Ich muss Ihnen sagen: Ob Sie das ins Gesetz schreiben oder nicht, die Verantwortung bleibt einfach. Mindestens seit dem letzten Jahrhundert, seit den Siebzigerjahren, wissen wir, dass eine verpasste Integration das Teuerste ist, was sich ein Land leisten kann. Leute holen, hier ein bisschen beschäftigen, dann in die Arbeitslosenversicherung, wieder neue Personen holen - das führt zu sozialen Schäden und zu finanziellen Schäden. Das ist einfach so. Deshalb machen wir ja diese Vorlage. Es ist nicht übertrieben, ein Signal zu geben, dass hier alle eine Verantwortung haben - der Bund, die Kantone, die Gemeinden, die Städte, aber eben auch diejenigen, die diese Personen anstellen.

Sie können sagen, es bringe nicht mehr so viel. Es ist immerhin interessant, dass die Arbeitgeber das jetzt unterstützt hätten, weil sie der Meinung sind, dass sie damit gut umgehen könnten. Es gibt ja auch Arbeitgeberverbände, die das bereits tun. Bereits erwähnt wurde das Projekt "Deutsch auf der Baustelle" des Baumeisterverbands und der Unia. Es gibt Projekte in der Reinigungsbranche, in der Gastronomie, im Pflegebereich und in der Landwirtschaft. Jetzt können Sie sagen: Das läuft ja schon. Ich sage Ihnen: Dann können Sie es auch noch ins Gesetz schreiben.