Gmür Alois · Nationalrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Sie haben gesehen: Beim Mobiliar darf nicht gespart werden! (Heiterkeit)

Zu den Massnahmen zur Gleichstellung von Mann und Frau unter Position 303.A231.0160: Die CVP-Fraktion unterstützt hier den Entwurf des Bundesrates. Wir sind der Meinung, dass eine Aufstockung von 370 000 Franken, wie das die Minderheit Amarelle möchte, nicht nötig ist.

Beim Bundesamt für Sport unterstützen wir bei Position 504.A200.0001 die Minderheit Brélaz, die beim Funktionsaufwand 300 000 Franken mehr budgetieren will. Es geht um die Projekte "Schweiz bewegt" für Erwachsene und "Schule bewegt" für Schulen. Es ist uns bewusst, dass die Zeit zur Anschubfinanzierung abgelaufen ist. Das Projekt für Erwachsene wurde erfolgreich an einen privaten Träger abgegeben, das Projekt bei den Schulen harzt noch. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass das Projekt "Schule bewegt" weitergeführt werden soll. 300 000 Franken sind hier vernünftig eingesetzt. Es ist wichtig, dass die Jugend dazu animiert wird, sich zu bewegen. Viele Junge bewegen sich leider zu wenig. Dieses Projekt kommt der gesamten Jugend zugute.

Die Anträge der Minderheit Kiener Nellen, die keine Kürzungen bei "Jugend und Sport" im Bereich Kurse und Lager und keine Kürzungen bei der sportwissenschaftlichen Forschung akzeptieren will und die Bundesbeiträge an die nationalen Sportanlagen wieder um 2 Millionen Franken aufstocken will, lehnen wir ab. Die "Jugend und Sport"-Gelder wurden in den letzten Jahren genügend aufgestockt; es braucht deshalb nicht mehr. Auch das Geld für die Sportanlagen reicht, um die Projekte zu verwirklichen.

Beim Seco, unter Position 704.A231.0191, "Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmer", unterstützt die CVP-Fraktion die Mehrheit und somit den Bundesrat. Zu dieser Problematik erarbeitet die Verwaltung einen Bericht. Das Problem ist nicht nur mit Kontrollen zu lösen, sondern die gesamte Aktionskette muss mit einbezogen werden. Einer Aufstockung auf Vorrat und ohne fundierte Grundlagen kann die CVP-Fraktion nicht zustimmen.

Zum Bundesamt für Kommunikation und Position 808.A231.0311: Die Minderheit Aeschi Thomas möchte beim Angebot der SRG für das Ausland 2 Millionen Franken kürzen, was wegen der Subsidiarität schlussendlich einen Sparbeschluss von 4 Millionen Franken zur Folge hätte.

Swissinfo ist eine reine Internetplattform. 2013 fand eine Reorganisation von Swissinfo statt, bei der 9 Millionen Franken eingespart wurden. Würden jetzt, nur drei Jahre später, wiederum 2 Millionen Franken eingespart werden müssen, dann müsste man auch festlegen, welche Leistungen von Swissinfo nicht mehr erbracht werden sollen. Die CVP-Fraktion ist gegen eine solche Budgetierung, quasi aus der Hüfte heraus geschossen. Swissinfo ist eine wichtige Quelle für ungefärbte Informationen. Diese Infos sind für die Auslandschweizer sehr wichtig. Viele von ihnen informieren sich über Swissinfo, wenn es um Wahlen und Abstimmungen geht. Für die CVP ist eine gute Information der Auslandschweizer wichtig; sie unterstützt deshalb hier die Mehrheit.