Vitali Albert · Nationalrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Für das Budget des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann verlangt eine Minderheit eine Erhöhung von 370 000 Franken. Sie will damit sicherstellen, dass weiterhin Männer und Frauen gemäss Gleichstellungsgesetz von der Unterstützung einer professionellen Beratung im Bereich Wiedereingliederung nach der Familienpause oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie profitieren können. Die Gleichstellung sei noch lange nicht realisiert, heisst es, und es brauche diese Beratungen. Gemäss Bundesrat gibt es Doppelspurigkeiten bei den Kantonen. Die Beratung soll durch vermehrte Unterstützung von Projekten ersetzt werden. Es ist ein Umbau der Unterstützung geplant, und darum lehnt die FDP-Liberale Fraktion diese Unterstützung ab.

Ich komme zum Budget des Baspo: Eine Minderheit verlangt eine Aufstockung um 300 000 Franken. Bei den 300 000 Franken handelt es sich um das Projekt "Schule bewegt", also um eine Anschubfinanzierung. Die Minderheit Brélaz ist der Meinung, dass das Projekt wichtig ist. Eine Mehrheit lehnt den Antrag der Minderheit ab, da das Projekt seine Zwecke erfüllt hat. Der Rückgang der Aktivitäten der Kinder und Jugendlichen in der Schweiz konnte aufgefangen werden. Der Bund wollte das Projekt auslagern, aber kein privater Partner und kein Kanton wollte das Projekt übernehmen. Der Bund setzt sich weiterhin für Sport und Schule ein. Im Bereich "Jugend und Sport" werden die Mittel erhöht, es wird also nicht nichts getan. Deshalb lehnt die FDP-Liberale Fraktion den Antrag dieser Minderheit ab.

Zum Baspo liegen drei Minderheitsanträge vor, mit denen die Beträge des Budgets erhöht werden sollen. Eine Minderheit beantragt, Kürzungen von 500 000 Franken nicht umzusetzen, da die sportwissenschaftliche Forschung auch Gesundheitsfragen erforscht. Eine andere Minderheit will Kürzungen von 1,5 Millionen Franken nicht umsetzen. Es gibt bekanntlich immer mehr Kinder und Jugendliche, auch aus den Bereichen Migration und Asyl, welche von diesen Geldern profitieren. Da trägt die Gesundheit einiges dazu bei. Eine Minderheit lehnt auch die Kürzung von 2 Millionen Franken bei den nationalen Sportanlagen ab. Projekte müssten verschoben werden, wird argumentiert, was Mehrkosten generiere.

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt alle diese Minderheitsanträge ab. Bei "Jugend und Sport" wurden Ende Mai 10 Millionen Franken mehr für das Jahr 2017 gesprochen. Mit diesem Geld können die entsprechenden Projekte umgesetzt werden. Der Bundesrat setzt die Priorität weiterhin bei "Jugend und Sport".

Ich komme zum Seco und zum Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmer: Die Minderheit Carobbio Guscetti verlangt eine Aufstockung um rund 860 000 Franken, um zusätzliche Kontrollen und allgemeine flankierende Massnahmen zu finanzieren, also um ein Zeichen gegen Lohndumping zu setzen. Der Bundesrat möchte zuerst einen Bericht abwarten und dann das Ganze neu diskutieren. Auch die FDP-Liberale Fraktion möchte diesen Bericht abwarten und lehnt deshalb den Minderheitsantrag ab.

Ich komme noch zum Bakom: Die Minderheit Aeschi Thomas verlangt eine Kürzung um 2 Millionen Franken. Das Angebot sei unnötig, wird argumentiert, per Internet könne sich heute jeder, der sich im Ausland befinde, bestens über die Schweiz informieren. Der Bundesrat findet, dass eine Kürzung zu einem effektiven Leistungsabbau führen würde. Bei der Effizienz wurde früher schon optimiert; zudem wird mit dem Stabilisierungsprogramm bereits eine Million Franken gespart. Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion unterstützt die Minderheit Aeschi Thomas.