Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Die Thematik, wonach man Beträge in ausserordentlichen Fällen eben aus dem Ausgleichskonto nehmen und nicht der Schuldenbremse unterstellen soll, ist etwas, was man bereits bei der Einführung der Schuldenbremse diskutiert hat. Ich finde es schon bezeichnend, dass man nun sagt: Okay, wir sehen das zwar, aber wir machen es nicht so, obwohl es so korrekt wäre. Das Beispiel Kosovo, also die damalige Flüchtlingskrise in Kosovo, wurde in der damaligen Debatte sogar explizit als Beispiel für einen Fall genommen, in dem es sinnvoll ist, die Schuldenbremse auszusetzen.

Wenn ich Ihnen jetzt die Asylzahlen zeige, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt haben, (zeigt eine Grafik) dann sehen Sie, dass es nicht einfach eine ganz normale Entwicklung ist, sondern dass es effektiv ein unplanbarer und riesiger Zusatzaufwand ist, der auf uns zukommt. Die Zahlen, die ich hier vorliegen habe, reichen zwar nur bis 2015. Aber Sie müssen rechnen, dass die Kosten ja auch nachher anfallen, nicht nur in dem Moment, in dem ein Gesuch gestellt wird, sondern eben nachher auch, beispielsweise bei der Bearbeitung der entsprechenden Anträge und bei der minimalen sozialen Unterstützung, die den Asylsuchenden gewährt wird.

Ich habe das Gefühl, gewisse Leute meinen, man könne die Flüchtlingskrise mit der Schuldenbremse stoppen. Dem ist nicht so. Entsprechend empfehlen Ihnen die Grünen, mit der Minderheit Gmür Alois zu stimmen, diese Ausnahmeregeln anzurufen und gleichzeitig beim Berechnungsmodus nicht ein Hüst und Hott zu machen, sondern jetzt mit dem neuen Berechnungs- und Prognosemodell weiterzufahren. Sie können sicher sein: Wenn man mit der Schuldenbremse die Flüchtlingskrise, das Elend stoppen könnte, dann wären wir die Ersten, die dafür stimmen würden. Aber das ist nicht der Fall.