Reimann Maximilian · Ständerat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Vielen Dank, dass ich die Gelegenheit erhalte, namens der Aussenpolitischen Kommission eine kurze, generelle Vorbemerkung anzubringen.

Wir diskutieren ja über die ersten beiden Berichte von Parlamentarierdelegationen - Europarat und OSZE - und über den Europaratsbericht des Bundesrates. Nächste Woche wird dann der Bericht der Efta/EP-Delegation folgen, und später einmal werden wir noch die Berichte der IPU- und der Frankophonie-Delegation zu traktandieren haben. An sich wäre es wünschenswert - deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet -, dass alle diese Berichte zusammen in der gleichen Sitzung erläutert und diskutiert werden könnten. Ich hatte diesen Wunsch bereits beim Sekretär unseres Rates deponiert, aber für diesmal konnte ihm offenbar noch nicht stattgegeben werden. Hoffentlich wird es künftig bewerkstelligt werden können.

Es geht ja bei all diesen Berichten um den gemeinsamen Nenner der parlamentarischen Aussenbeziehungen, und letztes Jahr sind diese ja durch die Ad-hoc-Reisen von fünf je vierköpfigen Delegationen nach Rom, Wien, Berlin, Paris und London noch verstärkt worden. Es ging da hauptsächlich um die Erläuterung unserer Europapolitik auf parlamentarischer Ebene mit unseren Nachbarländern und Grossbritannien. Erkenntnisse solcher Ad-hoc-Reisen, sofern sie auch für das Plenum von allgemeinem Interesse sind, könnten dann in die anvisierte generelle Debatte einbezogen werden.

Es kommt noch Folgendes hinzu: Die verstärkte Mitwirkung des Parlamentes im Bereich der Aussenpolitik erhält mit dem gestrigen Ja zum Beitritt der Schweiz als Vollmitglied zur Uno eine weitere Dimension. Der Bundesrat wird die beiden APK noch intensiver zu konsultieren haben, denn es wird Richt- und Leitlinien für die Verhandlungsmandate in der Uno geben, und wir werden - sowohl weil wir gesetzlich dazu verpflichtet sind als auch aufgrund der eigenen Interessenlage - gewillt sein, dem Bundesrat unsere Haltung dazu zur Kenntnis zu bringen.

Der Bundesrat wird künftig also einen weiteren Bericht, nämlich über unsere Aktivitäten in der Uno, vorlegen müssen, und wir werden prüfen können, ob er sich an die Stellungnahmen der APK gehalten hat oder aus irgendwelchen Gründen allenfalls davon abgewichen ist. Auch dieser neue Bericht könnte dann - zusammen mit den Berichten über unsere Delegationen beim Europarat, bei der OSZE usw. - in die gleiche Ratsdebatte einbezogen werden.

Im Übrigen bin ich froh, dass im Zuge des neuen Parlamentsgesetzes, das wir morgen beraten werden, die Koordination der Aussenbeziehungen der Bundesversammlung effizienter gestaltet und noch besser auf die Koordination zwischen den beiden Kammern geachtet wird.

Unsere APK wird dazu unter dem Titel Koordinationskonferenz einen gegenüber der nationalrätlichen Version noch verbesserten Antrag einbringen.

Für heute möchte ich es - bevor mit der Erläuterung der einzelnen Berichte begonnen wird - einfach nochmals bei der Anregung bewenden lassen, das Sessionsprogramm künftig, wenn immer möglich, so zu gestalten, dass wir in einer Einheitsdebatte über alle unsere parlamentarischen Aussenbeziehungen diskutieren können.