Graber Konrad · Ständerat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Ich spüre, dass wir den Dampf, den Herr Stöckli gestern in Aussicht gestellt hat, benötigen, um das Geschäft voranzutreiben. Deshalb halte ich mich auch relativ kurz, insbesondere, weil die Frau Bundesrätin hier auch eine gewisse Zustimmung aus dem Bundesrat signalisiert hat. Sie sehen, wir von der Minderheit I erwarten, dass der Bundesrat konkrete Massnahmen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials festlegt. Meine Ergänzung geht in die Richtung, dass dies insbesondere auch hinsichtlich der Beschäftigung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen soll.

Weshalb diese Spezialstellung? Man muss auch sehen, wie damals diese Initiative angenommen wurde. Herr Rechsteiner hat das angesprochen. Es gab ausgerechnet auch aus dem Segment der älteren Arbeitnehmenden eine grosse Zustimmung. Das ist vielleicht auch nicht ganz überraschend, weil das Leute sind, die länger im Arbeitsprozess sind, aber auch die Befürchtung haben, dass sie ihre Stelle verlieren und dass sie, wenn sie sie verlieren, keine neue mehr finden.

Es gibt verschiedene Elemente, die in diese Richtung wirken. Wir wissen alle, dass wir natürlich in diesem Segment auch ein Problem der Lohnstruktur haben, da diese meistens auf das Dienstalter ausgerichtet ist. Da kann man sich darüber unterhalten, ob das noch zeitgemäss ist. Wir haben aber auch die Situation der Arbeitgeber; diese sehen, wenn sie einen älteren Arbeitnehmer oder eine ältere Arbeitnehmerin einstellen, natürlich auch immer das Risiko, dass eine Kündigung schwieriger wird, auch aus moralischen Überlegungen. Es gibt eine Darstellung des Seco, die aufzeigt, dass die Arbeitslosenversicherung speziell belastet wird. Bei den 25- bis 34-Jährigen geht der Leistungsbezug normalerweise sechs Monate, bei den 55- bis 62-Jährigen acht Monate. Bei den 63- bis 64-Jährigen sind es sogar zwölf Monate, die mit einem Bezug aus der Arbeitslosenversicherung verbunden sind.

Ältere fallen dann auch wegen Frühpensionierungen oft gar nicht in die Statistik der Arbeitslosen. Die OECD hat bereits 2014 festgestellt, dass die Schweizer Betriebe das Potenzial von älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch nicht entdeckt haben. Ich denke, dass auch das ein Signal ist, dass man in diese Richtung speziell aktiv werden muss. Ich glaube, es braucht in diesem Bereich nicht nur eine Sensibilisierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden, sondern man muss sich vielleicht auch einmal mit konkreten Weiterbildungsangeboten auseinandersetzen. Ich könnte mir ein Joberhaltungsprogramm für Arbeitnehmende im Zusammenhang mit ihrer speziellen Situation vorstellen. Das kann vom Bund angestossen werden, idealerweise aber vor allem von den Sozialpartnern. Ich glaube, es wäre auch eine Wertschätzung, wenn man die Erfahrung von älteren Arbeitnehmenden eben auch aufnimmt und zeigt, dass nicht immer nur die Geschwindigkeit das zentrale Element ist, sondern dass auch die Erfahrung zentral sein kann. Was ich nicht will - ich weiss, es wurde in der Kommission diskutiert -, ist Folgendes: Ich will keinen Kündigungsschutz, und ich will auch keine Anstellungspflicht. Aber ich denke, es braucht hier konkrete Massnahmen vonseiten der Sozialpartner, vonseiten des [PAGE 955] Bundes, damit man in diesem Bereich einen Schritt vorwärtskommt.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.