Gmür Alois · Nationalrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Eine Volksmehrheit hat bei der Referendumsabstimmung zum Radio- und Fernsehgesetz eine neue Art der Gebührenerhebung für Radio- und Televisionsempfangsgeräte bei Unternehmen beschlossen. Für die Umsetzung dieser Unternehmensabgabe braucht es Personal. Das Volk hat hier bei der Referendumsabstimmung einen klaren Auftrag erteilt. Die Mehrheit der Kommission hat beschlossen, der Eidgenössischen Steuerverwaltung das Personal für diese Aufgabenerfüllung nicht zur Verfügung zu stellen. Meine Minderheit erachtet ein solches Vorgehen als eine Missachtung des Volkswillens. Dieser Auftrag ist zu erfüllen, und die nötigen personellen Ressourcen sind zur Verfügung zu stellen.

Ich bitte Sie, meine Minderheit und damit den Bundesrat zu unterstützen.