preparatory:AB 207470

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zum Finanzplan und zu dessen Zielen, dazu liegen zwei Anträge der Minderheit Meyer Mattea vor: Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat das Ziel, für eine effiziente Erhebung der Mehrwertsteuer sowie der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben zu sorgen. Die Messgrösse ist der Anteil überprüfter Mehrwertsteuer-Abrechnungen und der Formulare für Verrechnungssteuer und Stempelabgaben im Verhältnis zu allen eingereichten Formularen. Bei der Mehrwertsteuer beträgt der Soll-Wert 20 Prozent und soll auf 25 erhöht werden. Bei Verrechnungssteuer und Stempelabgaben soll der Soll-Wert von 90 auf 95 Prozent erhöht werden. Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion lehnt diese beiden Minderheitsanträge ab.

Ich komme zum Bereich Personalbedarfsplanung und Ressourcensteuerung im Eidgenössischen Personalamt: Hier beantragt die Minderheit Bigler, die Personalplanung und Ressourcensteuerung zu plafonieren. Das Ziel des Eidgenössischen Personalamtes (EPA) lautet: "Das EPA bietet Unterstützung bei der Steuerung der bundesweiten Personalressourcen und trägt zu einer wirtschaftlichen Entwicklung ... bei." Eine Motion der FK-SR (15.3494) verlangte 2015 eine Beschränkung auf 35 000 Vollzeitstellen. Im Rahmen des neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB) verpflichtete das Parlament den Bundesrat, mit dem Voranschlag jeweils die Anzahl Vollzeitstellen je Verwaltungseinheit und mit der Rechnung jeweils die Vollzeitstellen je Leistungsgruppe auszuweisen. Das wird nebst den effektiven Aufwendungen für das Parlament ein wichtiges Führungsinstrument sein. Im Voranschlag werden 37 365 Vollzeitstellen ausgewiesen. Über 90 Prozent dieser zusätzlichen Stellen stehen aber in Verbindung mit dem NFB. Dieses Personal wurde bisher weder im Personalaufwand noch bei den Vollzeitstellen ausgewiesen, auch wenn es bereits für den Bund tätig war.

Mit dem neuen Führungsmodell werden ab 2015 gut 2100 bestehende Stellen, die über Drittmittel finanziert wurden, neu in die Statistik aufgenommen. Das betrifft zum Beispiel das Lokalpersonal von EDA und Deza sowie das Personal für die Friedensförderung und die Katastrophenhilfe im EDA und im VBS. Die Minderheit Bigler will das betreffende Ziel ergänzen: Das EPA soll neu die Verwaltungseinheiten bei der Erarbeitung von Massnahmen zur Effizienzsteigerung unterstützen. Zudem verlangt die Minderheit eine Plafonierung auf 35 000 Vollzeitstellen, inklusive Lokalpersonal des EDA. Diese 35 000 Vollzeitäquivalente (FTE) sollen als neuer Soll-Wert definiert werden.

Die Minderheit ist der Meinung, dass der Plafond nicht eingehalten wird. Die künftige Entwicklung muss vom EPA kritisch beobachtet werden. Wenn nötig, müsste da Einfluss [PAGE 1952] genommen werden. Dieser Antrag wurde in der Kommission abgelehnt.

Ich komme zum Bundesamt für Gesundheit und zum Thema Prämienverbilligung. Darüber haben wir beim Stabilisierungsprogramm ausführlich diskutiert. Ich bitte Sie, in den Jahren 2017 und 2018 auf die Reduktion des Beitragssatzes von 7,3 Prozent zu verzichten, diese Kürzung jedoch vorzunehmen, wenn das Ergänzungsleistungsgesetz angepasst wird, vermutlich im Jahre 2019.

Eine Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion bittet Sie, den Minderheitsantrag Amarelle abzulehnen, da die von der Mehrheit der Kommission beantragte Kürzung mit dem Ergänzungsleistungsgesetz vertretbar ist.

Ich komme noch kurz zum Einzelantrag Aeschi Thomas betreffend die Kreditsperre. Die FDP-Liberale Fraktion wird diesen Einzelantrag zur Einhaltung der Schuldenbremse unterstützen, und ich bitte Sie, ihn ebenfalls zu unterstützen.