Müller Philipp · Ständerat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Es ist schon essenziell, was hier geschieht. Ich möchte darauf hinweisen, dass mit Absatz 5 gemäss Mehrheit das Anliegen von Kollege Lombardi erfüllt ist. Die wiederkehrende Arbeitsaufnahme beim bisherigen Arbeitgeber ist in Absatz 5 bereits enthalten. Schauen Sie, die Differenz zwischen dem Antrag der Mehrheit und dem Antrag Lombardi lautet: "oder durch bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung angemeldete stellensuchende Personen". Ich habe es vorhin schon erwähnt, das ist der Punkt, der wesentlich ist. Damit wir FZA-konform bleiben, braucht es diese Ergänzung. Das andere, das Anliegen von Herrn Lombardi, wie er es vorhin begründet hat, ist daher in Absatz 5 bereits drin. Sie sehen das auch an der [PAGE 958] Formulierung. Es wäre eine Redundanz, aber ohne die "öffentliche Arbeitsvermittlung".