Müller Walter · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Inhaltlich habe ich den Ausführungen der Kommissionssprecher eigentlich keine Ergänzungen anzufügen. Ich erinnere aber an die Diskussion in der Kommission. Zusammengefasst könnte man sagen, die Aussage war, dieses Protokoll ändere nichts, Herr Bundespräsident, es ändere nichts und es entfalte keine Wirkung. Da stellt sich natürlich automatisch die Frage: Gibt es eine Notwendigkeit, das zu ändern? Und es stellt sich die Frage: Gibt es eine versteckte Agenda? Diese Fragen sind berechtigt, und vielleicht können Sie, Herr Bundespräsident, etwas Licht ins Dunkel bringen. Was verstehen wir eigentlich unter Zwangs- oder Pflichtarbeit? Die Fragen, die auch in der Kommission besprochen wurden, wären ja vor allem: Gehören Militärdienst, Zivilschutz, Zivildienst, Feuerwehr dazu? Kann man Sträflinge beschäftigen, kann man Asylsuchende beschäftigen? Die Auskünfte dazu sollten dann auch etwas klären. Es gab teilweise Erklärungen, aber hier stellt sich natürlich die Frage: Gibt es hier eine Weiterentwicklung? Man hat dieses Protokoll auch erneuert, weil man gesagt hat, es gebe neue Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit. Wir werden also nach den erhellenden Erklärungen respektive den erhellenden Erkenntnissen gerne zustimmen.