Wicki Franz · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Hier liegt der wohl wichtigste Anwendungsfall des Grundsatz- und Planungsbeschlusses in der Form des einfachen Bundesbeschlusses vor. Das bisherige Verfahren der Behandlung der Legislaturplanung hat sich in besonderem Ausmass als unzweckmässig, wenn nicht zum Teil gar als chaotisch erwiesen. Es geht um unzählige und willkürlich zu diversesten Teilaspekten der Legislaturplanung gestellte Motionen, deren Behandlung im Zweikammersystem grosse Probleme aufwirft. Vor allem Praktikabilitätsargumente sprechen für das hier vorgeschlagene neue Verfahren.