Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Ich spreche zum EFD allgemein, dann zum Generalsekretariat, zum Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) und zum Eidgenössischen Personalamt (EPA).

Schwerpunktthemen des Finanzdepartementes sind, natürlich neben den Finanzen, die Migration und die Schweiz im internationalen Kontext. Ein weiteres Sparpaket 2018-2020 ist im EFD in Vorbereitung. Bezüglich Migration geht es vor allem um das Grenzwachtkorps, welches im EFD angesiedelt ist. Es wird erwartet, dass die Anzahl der ankommenden Menschen eher abnehmen wird. Das Problem wird sich jedoch nächstes Jahr wieder stellen.

Betreffend Finanzplatz Schweiz ist es zentral, die Schweiz im internationalen Umfeld und im Ausland selbstbewusst zu präsentieren. Die Rahmenbedingungen für Finanzdienstleister sollen optimiert werden. Der Marktzugang ist äusserst wichtig.

Das Generalsekretariat arbeitet an einer Übersicht über die Informatikprojekte, welche längerfristig zu erwarten sind. Im Moment ist die Sicht auf ein paar Jahre fokussiert, und hier möchte man verbessern.

Zum Generalsekretariat: Der Aufwand im Generalsekretariat beläuft sich auf 34 Millionen Franken und nimmt gegenüber dem Voranschlag 2016 um rund 7 Millionen Franken ab. Hauptgründe sind die neu bei der Bundeskanzlei zentralisierte Budgetierung von Gever und eine Mittelverschiebung zum Informatikstrategieorgan Bund für das Projekt Arbeitsplatzsysteme 2020. Weiter sind in dieser Reduktion Einsparungen im Rahmen des Stabilisierungsprogramms enthalten, wozu das Generalsekretariat rund eine Million Franken beiträgt. Die Hälfte betrifft den Personalaufwand, und der Rest entfällt auf die Positionen Informatikreserve, Sachausgaben und Beratungsaufwand. Die Anzahl der Stellen liegt im Voranschlag 2017 um drei Stellen tiefer als im Vorjahr.

Zum BBL: Ein wichtiger strategischer Schwerpunkt sind die Bundesasylzentren. Diese stellen eine Herausforderung dar. 2017 werden zwei wichtige Betriebe aufgenommen: das Zieglerspital in Bern mit 350 Schlafplätzen und 105 Arbeitsplätzen und das Zentrum in Giffers mit 300 Schlafplätzen.

Die Einführung des NFB wurde im BBL mit rund 4000 Stunden rapportiert, somit bedeutete es einen grossen Aufwand. Die strategische Zielsetzung sieht vor, dass die Investitionskosten pro Arbeitsplatz in den für das Unterbringungskonzept 2024 relevanten Gebäuden bis 2024 kontinuierlich von 150 000 auf 138 000 Franken gesenkt werden. Die Betriebskosten pro Geschossfläche in den für das Unterbringungskonzept 2024 relevanten Gebäuden werden bis dahin von 71 Franken pro Quadratmeter auf 65 Franken pro Quadratmeter reduziert. Die Konzentration von Verwaltungseinheiten wird durch verschiedene Zwischenziele erreicht, so zum Beispiel durch den Neubau Liebefeld, erste Etappe, für das BAG, die Um- und Neubauten Guisanplatz für die Bundesanwaltschaft, für das Fedpol und die Armasuisse, den Neubau in Ittigen für das UVEK, den Neubau Zollikofen für das BIT und die Gesamtsanierung und Erweiterung Taubenhalde Bern für das EDA.

Zum EPA: Der Personalaufwand im Voranschlag 2017 nimmt gegenüber dem Voranschlag 2016 um gut 183 Millionen Franken zu; das sind 2,9 Prozent. Dieser Zuwachs erklärt sich vollumfänglich mit den neuen Kontierungs- und Rechnungslegungsvorschriften, die auch den Personalbereich betreffen und die mit dem NFB eingeführt werden. Der Zuwachs beim Personalaufwand wird durch Minderaufwände beim Sach- und Betriebsaufwand sowie beim Transferaufwand bzw. durch Mehrerträge kompensiert. Werden diese Effekte und die geplanten Internalisierungen ausgeklammert, geht der Personalaufwand um gut 20 Millionen Franken zurück. Der Rückgang ist jedoch geringer, als dies mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 anvisiert wurde. Der Grund dafür ist der personelle Mehrbedarf in den Bereichen Sicherheit und Migration.

Zum Personalbestand: Im Voranschlag 2017 werden von den Departementen und Verwaltungseinheiten 37 365 Vollzeitstellen geplant. Dies entspricht einer Zunahme von 2306 Stellen bzw. 6,2 Prozent. Rund 90 Prozent dieser zusätzlichen Stellen stehen in Verbindung mit Anpassungen der Kontierungs- und Rechnungslegungsvorschriften. Die neuen zusätzlichen Stellen entfallen zur Hauptsache auf den Terrorismusbereich, nämlich 86 Vollzeitäquivalente (FTE), und auf den Asylbereich, 62,5 FTE. Hinzu kommen Aufstockungen für die Umsetzung des Nachrichtendienstgesetzes und des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen sowie andere, kleinere Bereiche.

Zum Staatssekretariat für internationale Finanzfragen habe ich betreffend den Voranschlag 2017 keine weiteren Bemerkungen zu machen.

Die Finanzkommission ersucht Sie, dem Voranschlag in den genannten Bereichen zuzustimmen.