Wicki Franz · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Die Kommission wendet sich gegen den Antrag Pfisterer; ich habe das bereits einleitend gesagt. Wir wollen nicht, dass die Behandlung des Finanzplans in einen einfachen Bundesbeschluss gekleidet wird. Die Argumente sind von Herrn Inderkum und Herrn Lauri bereits gut dargelegt worden. Das würde falsche Erwartungen betreffend die Verbindlichkeit dieser Beschlüsse wecken. Ich glaube also, das heutige System - verbessert mit dem neuen Absatz 3 von Artikel 142 - ist wohl das Richtige.