Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Fässler! Ich bitte Sie wirklich, genau hinzuhören. Ich habe es Ihnen gesagt, und ich sag's gerne noch einmal: Wenn Sie Ihre Entscheide gefällt haben, wird der Bundesrat prüfen, ob die Voraussetzungen, um das Kroatien-Protokoll zu ratifizieren, wie Sie sie zuhanden des Bundesrates formuliert haben, erfüllt sind. Ich habe nicht gesagt, mit welcher Minderheit oder Mehrheit man es ratifizieren kann oder nicht. Es ist nicht an mir, heute diesen Entscheid zu fällen, sondern diese Analyse und diesen Entscheid wird der Bundesrat vornehmen. Er wird die Prüfung sicher sehr schnell vornehmen, nach der Schlussabstimmung, sofern es zu einer Schlussabstimmung kommt. Da sind ja Sie jetzt noch ziemlich gefragt.

Zu Ihrer Frage betreffend die Formulierung, mit der Sie damals die Voraussetzungen festgelegt haben, damit der Bundesrat das Kroatien-Protokoll ratifizieren kann: Wenn Sie eine FZA-konforme Regelung verabschieden, dann muss der Bundesrat mit Brüssel nichts mehr verhandeln. Dann sind wir ja im Rahmen der vereinbarten Regelungen, die wir vor einiger Zeit miteinander ausgehandelt haben. Von daher muss man dann auch nicht nach Brüssel und mit der EU irgendetwas vereinbaren; dann haben wir uns an das gehalten, was wir vor einiger Zeit mit Brüssel ja schon vereinbart haben. Von daher wäre es möglich, mit einer FZA-konformen Regelung diese Ratifizierung vorzunehmen.

Aber noch einmal: Diesen Entscheid fälle nicht ich, und er wird auch nicht heute Abend gefällt, sondern wir prüfen es, sobald Sie Ihre Entscheide gefällt haben.