Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Erstens prüfen wir, ob Ihre Voraussetzungen erfüllt sind. Sie haben ja dem Bundesrat Voraussetzungen genannt, unter denen er das Kroatien-Protokoll ratifizieren darf. Das haben Sie entschieden. Der Bundesrat wird prüfen, ob Ihre Voraussetzungen erfüllt sind. Zweitens habe ich nicht gesagt, es brauche eine stabile Mehrheit, sondern es brauche einen stabilen Entscheid. Eine Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte ist ein stabiler Entscheid - ich sage das im Wissen darum, dass die Bevölkerung bei einem Referendum darauf zurückkommen kann. Übrigens bin ich etwas erstaunt, dass Sie jetzt mit diesen Fragen kommen. Sie haben damals, als wir über das Kroatien-Protokoll diskutiert haben, gar nichts gefragt. Ich habe es damals genau so gesagt. Ich sage jetzt, ein paar Monate später, immer noch das Gleiche.