Wermuth Cédric · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Es ist bereits heute so, Frau Kollegin Martullo - besten Dank für die Frage. Diese Menschen haben bereits heute die Möglichkeit, wenn sie in der Schweiz sind, sich beim RAV zu melden. Es ist aber wichtig, dass man weiss, dass diese Personen die RAV-Gelder im Ausland, dort, wo sie wohnen, entsprechend beziehen. Es sind nicht Millionen. Nach Auskünften, die wir von der Verwaltung bekommen haben, wären im Moment schätzungsweise etwa tausend Personen betroffen - vielleicht kommen dann ein paar dazu, da bin ich mit Ihnen einverstanden. Das ist ja das Prinzip des liberalen Binnenmarktes, des liberalen Arbeitsmarktes in der Europäischen Union. Darum sagen wir Ihnen ja: Wenn Sie diesen liberalen Arbeitsmarkt im Prinzip infrage stellen wollen, tun Sie das. Aber dann lancieren Sie die richtige Initiative, die Initiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens und zur Kündigung der Bilateralen. Dann sprechen wir über die Abschaffung des liberalen Arbeitsmarktes. Aber hier ist das System logisch richtig.