preparatory:AB 20773

Wortprotokoll

Bei Artikel 140 ist noch eine Bemerkung zu Absatz 2 anzubringen. Der Nationalrat hat dem Antrag des Bundesrates zur Ausweitung des Einleitungssatzes zugestimmt. Es entspricht der Praxis und ist eigentlich selbstverständlich, dass in Botschaften zu denjenigen Punkten, zu denen es nichts zu sagen gibt, eben auch nichts gesagt wird. Die ausdrückliche Erwähnung dieses Sachverhaltes im Gesetz erscheint durchaus möglich, wäre aber wohl kaum nötig.

Die Ergänzung gemäss Absatz 2 Buchstabe dbis wurde auf Antrag der Finanzkommission aufgenommen. Gemeint sind Ausführungen über die Einbettung in den Finanzplan und den Kontext der Schuldenbremse.